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Windkraftpark in Rabenholz : Hasselberg protestiert gegen Windriesen

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

In Rabenholz sollen fünf 150 Meter hohe Windräder entstehen – sehr zum Ärger der Schwackendorfer Bürger, die um ihre Wohnqualität fürchten.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume mit Sitz in Flintbek hat den Bau eines großen Windkraftparks im Bereich des Gutes Priesholz (Gemeinde Rabenholz) genehmigt. Die erweiterte Eignungsfläche, auf der noch drei kleinere und offensichtlich veraltete Anlagen stehen, ist rund 20 Hektar groß. Geplant sind fünf Riesen-Mühlen des Typs Enercon E-92 mit einer Höhe von je 150 Metern und mächtigen Rotoren mit einem Durchmesser von 92 Metern. Gegen dieses Großprojekt protestiert nun die Nachbargemeinde Hasselberg, weil Bewohner im Ortsteil Schwackendorf erhebliche Nachteile für ihre Wohn- und Lebensqualität befürchten. Allen voran Hasselbergs Bürgermeister Hans-Heinrich Franke: „Mein Anwesen liegt nur etwa 400 Meter Luftlinie entfernt. Ich bin der Hauptbetroffene.“

In einem Beschwerdeschreiben an das Landesamt hat die Gemeinde Hasselberg als Hauptargument dargelegt, dass sie als kommunaler Nachbar mit dem „am stärksten betroffenen Ortsteil Schwackendorf“ nicht in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden sei. Vielmehr sei die behördliche Entscheidung „in einer Art Nacht- und Nebelaktion“ gefallen. Die Standorte der nördlichen Windkraftanlagen in Priesholz würden zudem nicht den Mindestabstand zu den landwirtschaftlichen Betrieben Hof Radeland in der Gemeinde Hasselberg und den Hof Osterfeld in der Gemeinde Rabenholz einhalten.

In dem Widerspruch der Gemeinde wird auch der Vorwurf erhoben, die von Kuno-Clemens von Kaehne geführte „Windpark Priesholz GmbH“ habe die Baugenehmigung für Anlagen und Zuwegungen auf einer Fläche erhalten, die sich gar nicht in ihrem Eigentum befinde. Ein weiterer Kritikpunkt: Auf den Flächen im Bereich der Gemeinde Hasselberg, die im Einflusskreis der östlichen Windkraftanlagen liegen, bestehen keine Eintragungen einer Baulast.

In dem unserer Zeitung vorliegenden Antwortschreiben des Landesamtes wird dieser Widerspruch zurückgewiesen. Behördenvertreterin Martina Hermes stellt klar: Nach Paragraf 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei bei einem sogenannten vereinfachten Verfahren eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen. Weiter heißt es: „Die im Widerspruch als nicht ausreichend bemängelten Abstände zu verschiedenen Hofflächen bedingen keine Verletzung der Rechtsposition der Gemeinde Hasselberg.“ In Betracht käme allenfalls eine Verletzung der Hasselberger Planungshoheit, doch sei dieser Aspekt im Widerspruchverfahren nicht enthalten. Das Landesamt räumt der Kommune mit Frist bis Ende März die Möglichkeit ein, ihr schriftliches Veto mit stichhaltigen Argumenten bezüglich der Verletzung der Planungshoheit zu ergänzen.

Und Bürgermeister Hans-Heinrich Franke will die verbleibende Zeit nutzen. Als ersten Schritt plant er mit der Gemeindevertretung eine Protestversammlung der Schwackendorfer Einwohner. Fachlichen Rat will er sich bei der Kommunalaufsicht des Kreises holen. Der zürnende Bürger Horst Mater sagt stellvertretend für viele: „Wir wollen die Monster in unserer Nähe nicht haben.“

Für den Rabenholzer Bürgermeister Jörg-Theet-Meints hingegen ist die behördliche Genehmigung zum Bau des Windparks Priesholz eine gute Nachricht. „Alle Vorschriften in diesem langwierigen Verfahren sind eingehalten worden“, betont er. In Vorverhandlungen mit dem Investor, dem Gutsbesitzer von Kaehne, sei vereinbart worden, dass sich bis zu zehn Prozent der Rabenholzer Einwohner finanziell an diesem Projekt beteiligen können, damit auch sie unmittelbar eingebunden werden. Wie Theet-Meints gegenüber unserer Zeitung weiter ausführt, verspreche sich die Kommune vom Windpark Priesholz „wirtschaftliche Impulse“ und einen deutlichen Zuwachs an Gewerbesteuer-Einnahmen, da der Sitz des Unternehmens in Rabenholz bleibe. Der Rabenholzer Bürgermeister zeigt zwar durchaus Verständnis für die Kritiker aus der Nachbargemeinde. Zugleich ermuntert er jedoch den zurzeit nicht erreichbaren Investor zum baldigen Baubeginn: „Er kann jetzt loslegen. Wir warten darauf.“

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