Kappeln : Geschäftsführer der Port Olpenitz GmbH ausgebootet

Unternehmer Jaska Harm vor dem ersten Musterhaus von Port Olpenitz.  Foto: Staudt
Unternehmer Jaska Harm vor dem ersten Musterhaus von Port Olpenitz. Foto: Staudt

Der Geschäftsführer darf die Geschäfte nicht mehr führen, entschied ein Gericht - die amerikanischen Investoren sind zufrieden. Wie geht es weiter mit Port Olpenitz?

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15. August 2011, 11:37 Uhr

Kappeln | Im Gesellschafterstreit der Port Olpenitz GmbH (wir berichteten), die bei Kappeln ein Hafendorf mit rund 1000 Ferienhäusern und maximal 2500 Bootsliegeplätzen baut, gibt es eine neue Entwicklung. Jaska Harm darf nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom Donnerstag bis auf Weiteres nicht mehr als Geschäftsführer der Port Olpenitz GmbH auftreten. Wörtlich untersagte der 23. Zivilsenat des Kammergerichtes Jaska Harm, "die Geschäfte der Port Olpenitz GmbH zu führen, insbesondere die Gesellschaft im Rechtsverkehr gegenüber Dritten zu vertreten". Für Zuwiderhandlungen ordnete das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an und "für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten".
Das Kammergericht Berlin gab mit dieser Entscheidung dem Antrag des amerikanischen Mehrheitsgesellschafters, der EQK Port Olpenitz, Inc., auf einstweilige Verfügung statt und korrigierte damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Es läuft noch ein Verfahren zur zivilrechtlichen Beschlussfeststellungsklage. Hier geht es neben der Abberufung von Harm als Geschäftsführer auch um die Einziehung der Geschäftsanteile der Harm Invest an der Port Olpenitz GmbH.
Der Wiesbadener Anwalt Dr. Rainer Staubach, der die EQK in Deutschland vertritt, sagte zu dem Urteil: "Damit hat sich unsere Rechtsauffassung bestätigt." Staubach sieht in der Entscheidung auch einen wichtigen Schritt für den Fortbestand des Projektes, da mögliche Geschäftspartner ihre Mitarbeit davon abhängig gemacht hätten, dass Harm nicht mehr Geschäftsführer sei. "Nunmehr werden wir die Gespräche mit diesen Unternehmen kurzfristig vorantreiben." Denn für die amerikanische Seite habe das Projekt absoluten Vorrang vor den Streitigkeiten mit Harm, die laut Staubach vom Grundsatz her nun entschieden sind. Nach Erhalt des vollständigen Urteils will Staubach bei dem Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Antrag auf Bestellung von zwei Notgeschäftsführern stellen.
Jaska Harm selber zeigte sich von dem Urteil überrascht, er nannte es "eine 1000-prozentige Kehrtwende" gegenüber dem ersten Entscheid des Landgerichts. Harms Vermutung: "Das Kammergericht hat nicht durchblickt, was das Landgericht durchblickt hat - nämlich die Intention der Amerikaner, Port Olpenitz kaputt zu machen und Geld aus dem Projekt herauszuziehen." Unmittelbaren Schaden für das 500 Millionen Euro schwere Hafendorf sieht Harm jedoch nicht, "weil die Amerikaner noch nicht die vollständige Kontrolle übernommen haben". Vielmehr würde jetzt eine andere Geschäftsführung eingesetzt, und wer am Ende seine Unterschrift unter die Verträge setze, sei ohnehin zweitrangig. Harm betonte, weiterhin den Fokus nicht auf seine Person und seinen Posten legen zu wollen, sondern auf das Projekt Port Olpenitz und dessen Verwirklichung. Außerdem sagte er, nachdem die Amerikaner schon vor Wochen erklärt hatten, dass kein Geld mehr für Port Olpenitz fließen würde, solange Harm Geschäftsführer sei: "Ich freue mich, dass die Amerikaner nun wieder Geld zur Verfügung stellen werden."
Die Amerikaner hatten bereits im Februar mit ihrem Stimmenanteil von 90 Prozent auf einer Gesellschafterversammlung für die Abberufung von Harm als Geschäftsführer gestimmt. Allerdings enthält die Satzung der Gesellschaft keine Klausel über eine Abberufung. Zudem bedürfen die Gesellschafterbeschlüsse laut Satzung einer Mehrheit von 91 Prozent.

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