Kappeln : Gerechtere Gebühr für Straßenausbau

Schlaglöcher wie dieses hier, sind nach einem strengen Winter mit Eis und Schnee immer wieder ein Problem – auch in den Gemeinden.
Schlaglöcher wie dieses hier, sind nach einem strengen Winter mit Eis und Schnee immer wieder ein Problem – auch in den Gemeinden.

Wenn es um die Beitragspflicht der Bürger zum Straßenausbau geht, trifft die Verwaltung selten auf Verständnis. Ein Gutachten soll nun dafür sorgen, dass die Berechnung der Beiträge transparenter wird.

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09. Dezember 2014, 07:30 Uhr

Das Wortungetüm Straßenausbaubeitragssätze verfolgt die Kappelner bereits seit einer geraumen Zeit. Dahinter verbergen sich grob gesagt Beiträge, die Grundstückseigentümer in verschiedener Höhe leisten müssen, wenn ihre Straße erneuert wird. Erfahrungsgemäß kommt diese Forderung, die die Stadt aufgrund einer seit gut zweieinhalb Jahren gültigen Satzung erheben darf, bei den Bürgern nur bedingt gut an. Um aber bei der Berechnung dieser Beiträge Rechtssicherheit zu haben und so vielleicht einen potenziellen Streitpunkt weniger diskutieren zu müssen, will die Bauverwaltung den Begriff der öffentlichen Einrichtung einwandfrei festlegen lassen. Als öffentliche Einrichtung gilt – und auch das ist eine grobe Definition – etwa eine Straße, ein Weg, ein Platz – in jedem Fall kommt ihr bei der Beitragsberechnung eine große Bedeutung zu. Die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (Gekom) will diese Abgrenzung der öffentlichen Einrichtungen für das Kappelner Stadtgebiet vornehmen – für 7000 Euro.

Ulrich Bendlin von der Bauverwaltung erläuterte das Anliegen, das hinter dem Gekom-Gutachten steckt. „In der Bernhard-Liening-Straße wurden nur 80 Meter ausgebaut, aber die ganze Straße musste Beiträge zahlen“, sagte Bendlin. Heißt: Der Bereich, in dem die Baumaßnahme stattfindet, und die öffentliche Einrichtung sind nicht immer äquivalent. Bendlin: „Das birgt die Gefahr von Fehlentscheidungen und kann im Zweifel vor Gericht landen. Wir hätten daher gerne einen Fachmann an der Seite, der uns hilft, die Stadt in öffentliche Einrichtungen aufzuteilen.“ Langfristig sei das ohnehin günstiger, als die Gekom in einzelnen Streitfällen einzuschalten. Außerdem könne die feste Definition einer öffentlichen Einrichtung dazu beitragen, dass der Beitragspflichtige die Angst verliert, übervorteilt zu werden.

Während Rainer Moll (SPD) solch ein Gutachten begrüßte und von einer „guten Grundlage“ für ein ohnehin kompliziertes Verfahren sprach, erkannte Michael Arendt (LWG) keine Notwendigkeit. „Ich meine, dass die Verwaltung in der Lage sein muss, das zu leisten“, sagte Arendt. Ausschussvorsitzender Matthias Mau (CDU) hielt dagegen, dass mithilfe einer einmaligen Definition eine transparentere Abrechnung möglich sei und betonte: „Ich fühle mich dann wohler.“ Bei einer Enthaltung (SSW) und einer Gegenstimme (LWG) sprach sich der Hauptausschuss dafür aus, der Gekom den Auftrag zu erteilen.

Die Anschaffung neuer Geräte für die städtischen Spielplätze in Höhe von 3800 Euro fand im Hauptausschuss ausschließlich Befürworter. Zuvor allerdings gab Bauamtsleiter Erich Reuter die gewünschte Auskunft darüber, was mit den alten Geräten der umgewidmeten Spielplätze geschehen ist. So waren etwa das Klettergerüst der Todt’schen Koppel und die Schaukel des Platzes Langeland nicht mehr zu nutzen, das Langeland-Karussell wurde an der Kirsebek aufgebaut. Reuter betonte: „Mit 3800 Euro können wir wirklich nur das Mindeste anschaffen.“ Unterstützung bekam er von Helmut Schulz (SPD), der darum bat, die Plätze bespielbar zu halten. „Wir hätten das schon früher klären müssen“, räumte Schulz ein.

Weiteres in Kürze:

> Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, der Verwaltung für zwei Büroarbeitsplätze, die IT-Infrastruktur, die technische Ausstattung, für ein Notebook im Sitzungssaal samt Dockingstation und Schloss sowie eine neue E-Mail-Software insgesamt 16.500 Euro bereitzustellen.

> Ab dem Haushaltsjahr 2015 sollen nach der Empfehlung des Ausschusses diese Hebesätze gelten: Grundsteuer A 390 Prozent, Grundsteuer B 390 Prozent, Gewerbesteuer 370 Prozent. Damit entspricht der Ausschuss den Richtlinien des Innenministeriums, um sich den Anspruch auf Fehlbetragszuweisungen erhalten zu können. Bei der Grundsteuer A hätte dafür jedoch eine Erhöhung auf 370 Prozent ausgereicht.

> Der Eigenbetrieb Hafen und Wasserwerk schließt das Jahr 2013 mit einem Verlust von 70.123 Euro ab. Da im laufenden Haushalt für den Verlustausgleich nur 50.000 Euro bereitgestellt wurden, muss der Rest überplanmäßig genehmigt werden, ist aber durch die Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer gedeckt.

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