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Schlei-Bote

16. August 2017 | 23:57 Uhr

Gängelt Brüssel die Kommunen?

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde warnt vor einem von der EU verordneten einheitlichen Standard bei der Haushaltsführung

Auf die Gemeinden, Ämter und den Kreis rollt ein „Bürokratiemonster“ aus Brüssel zu – das befürchtet zumindest Rolf-Oliver Schwemer, Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Hintergrund ist ein Vorhaben der Europäischen Union (EU), auf allen staatlichen Ebenen ein einheitliches Rechnungswesen einzuführen. Damit könnte die in vielen Gemeinden aufwändig eingeführte doppelte Buchführung in den Haushalten bald wieder überholt sein, befürchtet Schwemer. Der Nutzen bleibe verborgen, klar sei aber, dass das Vorhaben enorm hohe Kosten verursache.

„Das ist ein Irrsinn. Wenn wir nicht aufpassen, stehen wir irgendwann vor vollendeten Tatsachen“, sagte Schwemer. Er warb vor dem Kreistag darum, „gemeinsam unseren Einfluss geltend“ zu machen. Unter dem Titel „European Public Sector Accounting Standards (Epsas)“ strebe die Europäische Kommission einheitliche und verbindliche Rechnungsführungsgrundsätze an. Sie begründe das Vorhaben damit, dass während der Schuldenkrise bei einigen Staaten Schwächen in der Finanzmarktstatistik aufgetreten seien, die die Schulden-Überwachung erschwert habe. „Platt gesagt bedeutet das: Nicht alle Länder haben korrekte Daten geliefert. Ich erwarte von dem neuen System ein Bürokratiemonster ohne Auswirkungen, denn wer Zahlen nicht korrekt melden will, wird dazu auch im neuen System Wege finden“, sagte Schwemer.

Als er zum ersten Mal von Epsas gehört habe, habe er es gar nicht glauben wollen. „Man will tatsächlich das gesamte Rechnungswesen auf eine neue Grundlage stellen, um die Statistik zu verbessern“, sagte Schwemer. Nicht nur der Kreis Rendsburg-Eckernförde habe mit Beginn des Haushaltsjahres 2009 von der Kameralistik auf die Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) nach dem deutschen Handelsgesetzbuch umgestellt, sondern inzwischen auch 61 der 165 Städte und Gemeinden in Rendsburg-Eckernförde. „Das hat viel Zeit und Aufwand gekostet“, sagte er. Nun zeichne sich die nächste Umstellung auf Basis des anglo-amerikanischen Systems der Rechnungslegung ab. Schwemers Prognose: „Der Aufwand dürfte gigantisch sein.“ In Deutschland werde mit Kosten von 2,7 Milliarden Euro gerechnet. „Ich glaube, dass die Einführungskosten noch viel höher sein werden“, so der Landrat. Allein im Kreis habe die Doppik-Umstellung mit Schulungen, Beratung und Software-Anpassung sowie Personalaufwand „locker eine Million Euro“ gekostet.

Schwemer befürchtet, dass die Europäische Kommission das Statistik-Problem lediglich vorschiebt, um tatsächlich aber auf das Haushaltsgebaren in den Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen. Diesen Verdacht kann auch Thorsten Augustin nicht ganz von der Hand weisen. Er leitet das Hanse-Office in Brüssel, die gemeinsame Vertretung Schleswig-Holsteins und Hamburgs bei der EU. „Das kann uns schon drohen“, sagte er unserer Zeitung. Die Länder haben sich ihm zufolge im Bundesrat zwar gegen das Vorhaben ausgesprochen – „aber vom Bund kam bis jetzt kein großer Widerspruch“. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, bedeute das einen „weiteren Eingriff in die Budgethoheit der Mitgliedsstaaten“, so Augustin. Dafür eine Rechtsgrundlage zu finden, halte er aber für schwierig. Auch angesichts der hohen Kosten werde sich das „Rechtsetzungsverfahren nicht in kurzer Zeit durchprügeln“ lassen. Derzeit arbeite die Kommission an einer Vorlage für die Rahmenverordnung für 2015.

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von
erstellt am 23.Sep.2014 | 17:02 Uhr

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