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Interkommunales Gewerbegebiet Nordschwansen : Für 320.000 Euro fällt der Startschuss im Gewerbegebiet

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Kappelns Politik gibt das Geld für die Planung frei.

shz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 11:19 Uhr

Noch ist das Erdbeerfeld tatsächlich einfach genau das, ein Feld. In absehbarer Zeit allerdings sollen dort Maschinen und Bauarbeiter anrücken, um das weite Nichts in ein brummendes Gewerbegebiet zu verwandeln. Die Politik ist derzeit dabei, die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, drohte allerdings kurzzeitig, sich in Personalien zu verheddern.

Der Grundsatzbeschluss, also die generelle Entscheidung, ein interkommunales Gewerbegebiet auf Schwansener Seite zu befürworten, liegt bereits eine Weile zurück. Kappeln, als Initiatorin der Idee, war die letzte Kommune, die ihr prinzipielles Ja signalisiert hatte – die anderen Beteiligten (Arnis, Grödersby, Oersberg, Rabel, Rabenkirchen-Faulück und Stoltebüll aus Angeln sowie Dörphof, Karby, Thumby und Winnemark aus Schwansen) waren da deutlich schneller. Jetzt also sollte es endlich konkreter werden: Gründungsvertrag des Zweckverbandes, der als Träger des Gewerbegebietes fungiert, Verbandssatzung, Geld, um die Planung zu starten – das stand nun auf der Tagesordnung. „Und eigentlich hat sich da seit dem Grundsatzbeschluss nicht so viel verändert.“ Das sagte Ulrich Bendlin, in der Bauverwaltung zuständig für eben jenes Gewerbegebiet. Bis Ende August will er die Entscheidungen aller teilnehmenden Gemeinden zu Vertrag und Satzung eingesammelt haben, im September könnten sich dann die Bürgermeister treffen, um den Vertrag zu unterschreiben. Auf die Prüfung durch das Innenministerium folgt die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes, der die Satzung beschließt, die darauf wiederum dem Ministerium vorgelegt wird. Bendlin: „Handlungsfähig wird der Verband dann voraussichtlich ab Januar 2018 sein.“

Vorher aber muss zumindest Kappeln ins Portemonnaie greifen: 30.000 Euro im laufenden, weitere 290.000 Euro im kommenden Jahr sind erforderlich, um mit der Planung beginnen zu können. Erst wenn die dazugehörigen Unterlagen – also etwa Bauleit- und Landschaftsplanung, Gutachten zu Lärmschutz und Verkehr, Erschließungsplanung – vorliegen, kann das Land über eine Förderung entscheiden. Und die ist bei der Umsetzung des grob geschätzt Sieben-Millionen-Euro-Projekts auch unbedingt eingeplant. Der Hauptausschussvorsitzende Matthias Mau (CDU) befand: „Wir übernehmen diese 320.000 Euro erstmal, damit gestartet werden kann.“ Ist der Zweckverband dann tatsächlich gegründet und haben alle Kommunen ihre Stammeinlage eingezahlt, erhält Kappeln das jetzt ausgelegte Geld wieder zurück.

Für den Zweckverband selber entsendet jede Gemeinde ihren Bürgermeister, die Stadt Kappeln darf, weil es ihre Einwohnerzahl laut Satzung erlaubt, zwei weitere Mitglieder benennen – und da wurde es im Hauptausschuss ein bisschen knifflig. Während Bürgermeister Heiko Traulsen gesetzt war, schlug Mau als Traulsens Vertreter Rainer Moll (SPD) und für die weiteren Sitze Thomas Grohmann (CDU) und als dessen Vertreter sich selber sowie Lars Braack (SPD) und als dessen Vertreter Thorsten Schacht (SPD) vor. Die Gleichstellungsbeauftragte Carola Dennda mahnte eine „geschlechtergerechte Verteilung“ an, während Michael Arendt (LWG) den Namen Peter Koch (LWG) ins Rennen warf – „damit auch die kleinen Parteien berücksichtigt sind“. Allerdings: Es fand sich in den Fraktionen keine Frau, die in der Verbandsversammlung hätte mitwirken wollen, und Arendts Vorschlag konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. In der folgenden Abstimmung fingen sich Moll, Braack und Schacht jeweils zwei Gegenstimmen (LWG und Grüne) ein, Grohmann und Mau erhielten alle Stimmen. Michael Arendt verzichtete danach darauf, auch noch über den abwesenden Peter Koch abstimmen zu lassen und versprach: „Wir werden auch nicht die Kommunalaufsicht einschalten.“

Die übrigen Beschlüsse zu Gründungsvertrag, Satzung und Geld segnete der Hauptausschuss ebenfalls einstimmig ab, wie schon der Bauausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Touristik vor ihm. So einig sich die Politik also in der Sache war, so uneins war sie sich, als es darum ging, Gesichter und Namen damit zu verknüpfen.

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