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Schlei-Bote

24. August 2017 | 12:55 Uhr

Kappelner CDU : Freies Parken im Advent?

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Weg von Emotionen, zurück zur Sache: Die CDU hakt die verlorene Bürgermeister-Wahl ab und will Haushalt und Tourismus in den Fokus rücken.

Die Enttäuschung ist der Arbeitslust gewichen. Das zumindest ist der glaubwürdige Eindruck, den der Parteivorstand der CDU mit der Vorsitzenden Corinna Graunke, ihrem Stellvertreter Matthias Mau und Beisitzer Volker Ramge am Ende hinterlassen. Ramge etwa sagt: „Wir wollen die Wahl loslassen und auf die Niederlage mit Sachthemen reagieren.“ Auch Graunke spricht davon, „für uns und die Öffentlichkeit unsere Eckwerte festzulegen“. Und Mau klingt fast programmatisch, als er sagt: „Wir wollen endlich weg von den Emotionen.“

Für diesen Ansatz spricht das Papier, das das Ergebnis einer Klausurtagung der Partei ist: relativ kurz im Text, aber reich an Inhalt. Erstes Beispiel: Die CDU favorisiert den Gedanken, die Parkgebühren im Dezember und Januar auszusetzen. Als Test, um herauszufinden, ob auf diese Weise das Weihnachtsgeschäft angekurbelt werden kann. Volker Ramge sagt: „Die Einnahmen über Parkgebühren sinken im Winter deutlich. Und es besteht dann auch kein Bedarf, den Verkehr über die Gebühren zu regulieren.“ Zudem wisse man um die Sorgen der Wirtschaft, denen man mit dieser Idee ein Werbe-Instrument an die Hand geben könnte. Und es geht noch konkreter: Im Vorstand entsteht der Gedanke, über die Parkautomaten eine rote Weihnachtsmütze zu stülpen, die vielleicht sogar örtliche Unternehmen mit einem „Frei-Parken-Hinweis“ sponsern könnten. Matthias Mau spinnt den Faden noch in eine andere Richtung weiter. „In dieser Zeit wären dann im Ordnungsamt mehr Mitarbeiter frei, um sich um die Flüchtlinge zu kümmern“, sagt er.

Der eigens für die Parkgebühren gegründete Eigenbetrieb Parken, der die Einnahmen sammelt, ist ein weiteres Thema, mit dem sich die Partei intensiv beschäftigt. Die CDU will das Konstrukt in den städtischen Haushalt überführen. Matthias Mau sagt dazu: „Mit dem Betrieb ist nie kreativ umgegangen worden. Bis auf den Grundstückskauf in Ellenberg ist nichts passiert.“ Und auch da, moniert Corinna Graunke, sei noch keine Aktivität zu erkennen – „aber der Parkplatz soll in der nächsten Saison zur Verfügung stehen“. Volker Ramge erinnert daran, dass der Eigenbetrieb aus dem Wunsch heraus entstanden sei, Geld anzusammeln, um in einer Position zu sein, bei bestimmten Ausgaben unabhängig von der Kommunalaufsicht agieren zu können. „Dieser Zustand ist jetzt erreicht“, betont er. Die Haushaltskonsolidierung schreitet voran, die Stadt erarbeitet sich ihre selbstständige Entscheidungsfähigkeit zurück. Mau sagt: „Wir kämpfen um diese Eigenverantwortlichkeit, darum, dass uns nicht die Kommunalaufsicht vorschreibt, was wir tun dürfen.“ Dass man mit der Überführung des Eigenbetriebs in den Haushalt als Konsequenz auf mögliche Fehlbetragszuweisungen verzichtet, nimmt die Partei in Kauf. Man wolle die Finanzen aus Solidarität gegenüber anderen Kommunen nicht künstlich schlechtrechnen. „Stattdessen“, sagt Mau, „wollen wir Verhältnisse, die für die Menschen kalkulierbar sind“. Dazu gehört auch, im Rahmen eines festen Zeitplans Investitionsschwerpunkte zu setzen, etwa bei der Infrastruktur. Gleichzeitig pocht die CDU darauf, politisch bereits Beschlossenes auch tatsächlich umzusetzen. Ramge führt als negatives Beispiel das Fahrradkonzept der IGU an: Im August 2013 wurde demnach die Verwaltung vom Ausschuss für Umwelt und Verkehr beauftragt, einzelne Punkte des Konzepts auf ihre Realisierung zu prüfen und Vorlagen zu erarbeiten. Ramge: „Und es wird einfach nicht getan. Da sehe ich ein Versagen in der Verwaltung.“

Einigkeit herrscht dagegen mit Blick auf das interkommunale Gewerbegebiet. Mau stellt klar: „Wir brauchen ein Gewerbegebiet – allerdings ohne Einzelhandel.“ Ramge pocht dabei auf das Leitbild, das sich die CDU im Juni gegeben hatte und aus dem die Forderung nach einer Schnittstelle zwischen Verwaltung und potenziellen Investoren hervorgeht. „Wir brauchen einen zentralen Ansprechpartner für Gewerbetreibende“, sagt Ramge.

Schließlich legt die Partei einen Fokus auf den Tourismus, im Besonderen auf die Museumsbahn, für deren Erhalt sie sich einsetzt, gleichzeitig aber eine qualitative Aufwertung für erforderlich hält. Mau sagt: „Die Bahn dürfte kleiner, dafür edler sein.“ Graunke nennt die Bahn „unser letztes ausbaufähiges Kleinod“ und führt erneut das CDU-Leitbild an, das sich der „Qualitätssicherung in allen Bereichen“ verschrieben hat. Ähnliches gilt für die Mühle, für die die Partei ein „tragfähiges Nutzungskonzept“ einfordert. Mau betont: „Uns ist bewusst, dass sie als Touristinfo fast nicht zu halten ist, aber ein Verkauf kommt nicht infrage.“ Zu wertvoll seien die Potenziale etwa als Trauzimmer, vielleicht auch als Gastronomie und Gästeunterkunft. Mau sagt: „Wir hoffen, dass die Verwaltung bei solchen Ideen mitzieht, denn so macht es auch wieder Spaß.“

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erstellt am 11.Nov.2015 | 07:45 Uhr

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