Kappeln : Feuerwehr-Neubauten werden viel teurer

Die Feuerwehr-Neubauten für Mehlby und Olpenitz werden viel teurer als erwartet. Schon im März beim Richtfest in Mehlby  war wohl klar, dass die Kosten fürs  neue Schulungsgebäude überschritten werden.
Die Feuerwehr-Neubauten für Mehlby und Olpenitz werden viel teurer als erwartet. Schon im März beim Richtfest in Mehlby war wohl klar, dass die Kosten fürs neue Schulungsgebäude überschritten werden.

Die Verwaltung erwartet Mehrkosten von mindestens 130.000 Euro für die Häuser in Mehlby und Olpenitz.

shz.de von
08. Juli 2015, 07:30 Uhr

Die Investitionen für die Feuerwehr fallen deutlich höher aus als geplant. Wie Vorsitzender Matthias Mau (CDU) am Montagabend den Mitgliedern des Hauptausschusses unter dem Punkt „Mitteilungen des Vorsitzenden“ erklärte, wird das Florianhaus in Mehlby (Schulungsgebäude) die kalkulierten 300.000 Euro um 90.000 bis 100.000 Euro überschreiten. Beim Olpenitzer Gerätehaus sollen sich die geplanten Kosten von rund 565.000 Euro um 40.000 bis 50.000 Euro erhöht haben.

Die Überschreitung des Kostenrahmens in Mehlby hat laut Mau spätestens im Juni vergangenen Jahres festgestanden. „Dennoch wurde weiter bestellt, obwohl das Konto keine Deckung mehr hatte“, sagte Mau und kritisierte damit indirekt Bürgermeister Heiko Traulsen. „Wenn ich das vorher gewusst hätte, hätten wir nach einer anderen Lösung suchen können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Diese Mehrkosten könnten auch die Konsolidierungsüberlegungen in Frage stellen. „Die städtischen Zuweisungen an die Vereine betragen insgesamt rund 30.000 Euro. Bei dieser Summe hätten wir das Dreifache an Zuweisungen reinpacken können.“ Mau will von den Kostensteigerungen – trotz wöchentlicher Treffen der Fraktionsspitzen mit dem Bürgermeister – erst vor einer Woche erfahren haben.

Auch beim Feuerwehrgerätehaus Olpenitz gibt es eine Kostenüberschreitung von 40.000 bis 50.000 Euro, und auch hier sei ohne politisches Votum weiter bestellt worden. „Wir haben immer um Transparenz gebeten, die fehlt mir hier“, so Mau. Zu dem Thema wird es am 14. Juli eine gemeinsame Sondersitzung von Stadtvertretung und Hauptausschuss geben.

Zudem befasste sich der Hauptausschuss mit der Straßenbaubeitragssatzung. Diese ist bei den Bürgern wenig beliebt, werden doch die Anwohner betroffener Maßnahmen, wie Straßensanierung oder Installation neuer Straßenlaternen, mit zur Kasse gebeten. Nun drohte eine Gebührenerhöhung, da das Innenministerium Kommunen mit einem Haushaltsminus angewiesen hat, die Höchstsätze zu nehmen. Andernfalls drohe ihnen der Verlust der Zuweisungen für den Jahresfehlbedarf.

Für die Bürger hätte dies die Erhöhung der prozentualen Beitragssätze etwa für die Erneuerung von Anliegerstraßen von 75 auf 85 Prozent bedeutet. Verwaltungsmitarbeiter Ulrich Bendlin gab dafür ein Beispiel. Der Eigentümer eines 2000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Bernhard-Liening-Straße musste bislang für die Straßensanierung 2000 Euro zahlen, nach der neuen Rechnung wären es 2300 Euro.

Für Volker Ramge (CDU) kam dieser Vorschlag zu früh. „Wir müssen erst den Bürger informieren und dann die Haushaltsberatungen abwarten.“ Michael Arendt (LWG) stellte klar: „Wir werden einer zusätzlichen Belastung der Bürger nur zustimmen, wenn wir dazu gezwungen sind“. SPD-Fraktionschef Rainer Moll kritisierte: „Wir haben den Bürgern gesagt, dass sie 75 Prozent zahlen müssen, und nun sind es nach neuer Satzung 85 Prozent. Das ist nicht ganz in Ordnung.“ Und Thomas Grohmann (CDU) betonte, dass die Stadt derzeit kein Minus aufweise und somit auch keine Fehlbedarfszuweisungen erhalte. Die Ausschussmitglieder lehnten die Vorlage vorerst einstimmig ab.

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