Kappeln : Eine Stelle mehr für Flüchtlingshilfe

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Die Politik gewährt der Stadtverwaltung eine zusätzliche 25-Stunden-Kraft, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden.

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10. Juli 2015, 07:30 Uhr

35 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bislang in Kappeln eingetroffen. Doch die Verwaltung rechnet bis Jahresende mit bis zu 70 weiteren Asylbewerbern. Die Stadt zieht daraus die Konsequenzen und stellt sich auf den Flüchtlingsstrom ein. Erst hat der Bauausschuss das Verfahren zur Überplanung eines städtisches Gebietes in Loitmarkfeld in die Wege geleitet, um dort ein Flüchtlingsdorf in Containerbauweise zu errichten. Und nun hat die Politik in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einer personellen Aufstockung im Fachbereich für Ordnung und Soziales zugestimmt.

Unterschiedliche Auffassungen gab es in Hauptausschuss und Stadtvertretung jedoch über Größe und über Laufzeit der Stelle. Im Hauptausschuss hatte sich Bürgermeister Heiko Traulsen für eine volle 40-Stunden-Stelle eingesetzt. Die sollte bis zum 15. Juli für fünf Jahre eingerichtet werden. SPD-Fraktionschef Rainer Moll hielt dagegen eine Ausschreibung bis zum 15. Juli für zeitlich nicht machbar. Zudem bevorzugte er eine 25-Stunden-Stelle, die intern durch Versetzungen für zunächst fünf Jahre besetzt werden kann. Die Stelle solle bis zum 15. September besetzt werden. Volker Ramge (CDU) meinte: „Wir sind uns wohl alle einig, dass wir mehr Personal für die Abteilung Ordnung und Soziales brauchen.“ Wie Moll bevorzugte Ramge eine interne Besetzung. Vor einer Neueinstellung forderte er – als Ergebnis der Orga-Analyse – eine Stellenbemessung als Grundlage für den Stellenbedarf.

Dagegen plädierte Norbert Dick (Grüne) für eine volle zusätzliche Stelle, um eine „vernünftige Betreuung“ zu gewährleisten. „Orga-Analyse hin oder her, hier geht es um Menschen“, so Dick. SSW-Fraktionsvorsitzender Christian Andresen sah das ähnlich. „Wir können das nicht ehrenamtlich und auch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter des Rathauses machen“, sagte er. Michael Arendt (LWG) meinte: „Flüchtlinge kümmern sich nicht um Dinge wie Orga.“ Die Politik sei es sich selbst schuldig, den Ehrenamtlichen beizustehen und schnellstens eine Vollzeitstelle einzurichten. Das wollte Helmut Schulz (SPD) so nicht stehen lassen. „Es geht hier nur um Tätigkeiten, die von der Stadt zu verrichten sind. Das Ehrenamt wird dadurch nicht entlastet“, betonte Schulz.

Marta Kraft (CDU) lobte den SPD-Vorschlag, sprach sich allerdings für eine kürzere Befristung, nämlich bis 2018 aus und wollte dies als eigenen Antrag stellen. Diese Änderung nahm die SPD auf und verkürzte die Befristung der 25-Stunden-Stelle aufs Jahr 2018. Diesen Antrag nahm der Hauptausschuss bei den drei Gegenstimmen von SSW, LWG und Grünen an.

In der Stadtvertretung blieben die unterschiedlichen Ansichten bestehen. LWG-Fraktionschef Peter Koch verlas dazu eine Stellungnahme. Inhalt: Die LWG hält den Kompromiss für unzureichend, da er eine unzumutbare Herausforderung für den Fachbereich bedeute. „Dennoch werden wir auch dieser kleinen Lösung zustimmen, um einer, wenn auch kleineren Arbeitserleichterung, nicht im Wege zu stehen“, sagt Koch.

Für die Grünen ging Dick noch einen Schritt weiter und stellte den Ursprungsantrag auf eine volle Stelle zur Abstimmung. Matthias Mau (CDU) gab zu bedenken, dass die 25-Stunden 63 Prozent einer vollen Stelle ausmachten. „Der Fachbereich wollte 40 Prozent haben“, so Mau. Und Moll meinte, dass die Stadtvertretung bei Bedarf jederzeit den Stellenplan ändern könne. Der Antrag auf eine volle Stelle wurde von CDU und SPD abgelehnt. Für die 25-Stunden-Stelle bis 2018 stimmten alle Stadtvertreter.

Heiko Traulsen dankte den Mandatsträgern, die für eine Vollzeitstelle eingetreten waren, aber auch allen anderen. „Sie haben die Notwendigkeit erkannt, den mit der Flüchtlingshilfe sehr strapazierten Fachbereich zu entlasten. Danke, dass Sie dem so Rechnung tragen“, so Traulsen.

Auch im Fachbereich Ordnung und Soziales war man zufrieden, zumal bald eine Mitarbeiterin aus dem Mutterschutz zurückkehrt. Somit gibt es dann unterm Strich eine volle Stelle mehr.

Weiteres in Kürze:

>Die Stadtvertretung hat nachträglich für 14  234 Euro der Beschaffung von 30 neuen Abfallbehältern für den Weidefelder Strand und die Innenstadt zugestimmt.

>Der Hauptausschuss wählte Roderich Felsberg für weitere fünf Jahre zum Schiedsmann der Stadt. Neuer Stellvertreter ist Knut Grieger. 

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