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Baurecht für Schleiterrassen in Sicht : Eine Hürde weniger in Ellenberg

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Nach jahrelangen Verhandlungen: Politik beschließt mehrheitlich städtebaulichen Vertrag für die Schleiterrassen.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 07:11 Uhr

Kappeln | Das Bauprojekt Schleiterrassen hat einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht – wenn diesen Schritt auch nicht alle Mitglieder des Bauausschuss mitgehen wollten. In seiner jüngsten Zusammenkunft beschloss das Gremium mehrheitlich den städtebaulichen Vertrag für das Projekt und forderte den Bürgermeister auf, das Papier unverzüglich zu unterzeichnen. Vorausgegangen waren monatelange, teils äußerst zähe Situationen – sowohl zwischen Rathaus und Investor als auch zwischen Rathaus und Politik.

Das Bauamt machte zuvor darauf aufmerksam, dass es den Vertrag, wie er aktuell vorliegt, für „nicht unterschriftsfähig“ hielt. Eine ähnliche Debatte hatte bereits im August stattgefunden, als Verwaltung und Investor, die AMA Schleiterrassen GmbH, unterschiedliche Auffassungen über den Detaillierungsgrad der zum Vertrag gehörigen Anlagen offenbarten. Im September hatte das Bauamt von einem „Missstand“ im Hinblick auf die Unterlagen gesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass die vorliegende Entwurfsplanung nicht dem gängigen Verständnis eines Entwurfs entspreche. Jetzt wies Bauamts-Mitarbeiterin Annette Kießig darauf hin, dass sich unter den von der AMA vorgelegten Unterlagen teils Schriftsätze aus dem Jahr 2013 befänden. Kießig: „Es gibt noch keine neueren.“

Vor allem für die Vertreter der kleinen Fraktionen war das der Anknüpfungspunkt ihrer Kritik. Dirk Langenstein (LWG) kündigte an, gegen den Vertrag zu stimmen, „weil wir den Vertrag für unvollständig halten und der B-Plan unserer Ansicht nach Schwächen aufweist“. Auch Christian Andresen (SSW) forderte „erhebliche Nachbesserungen“ des Vertrags und seiner Anlagen. „Ansonsten befürchte ich ein großes Schadenspotenzial.“ Und Michael Arendt (LWG) betonte zwar, sich sowohl über den Investor als auch über die vorgesehene Bebauung zu freuen, aber: „Es bleibt ein schlechter Vertrag, der die Stadt über Gebühr strapaziert.“ Bürgervorsteherin Dagmar Ungethüm-Ancker nannte den Hinweis der Verwaltung, wonach der aktuelle Vertragsentwurf nicht unterschriftsreif sei, „bedenklich“. Und: „Das sorgt für Unsicherheit und ist dem Projekt gegenüber nicht förderlich.“

Zu den Befürwortern des Vertrags in seiner jetzigen Form gehörte derweil Rainer Moll (SPD). Seine Fraktion sowie die Fraktion der CDU hatten im Vorfeld der Sitzung schriftlich den Beschluss des Vertrags gefordert. Jetzt sagte Moll: „Wir wollen, dass endlich die Ruine verschwindet.“ Nachteile für die Stadt könne er aus der aktuellen Vertragsfassung nicht herauslesen. Stattdessen erinnerte er daran, dass der Investor zunächst Geld ausgeben müsse – nämlich für den Abriss –, bevor er Geld verdienen könne. Auch für Matthias Mau (CDU) war der Zeitpunkt zur Unterschrift gekommen. „Nichts zu tun, kann auch ein Fehler sein“, sagte er. Und: „Wir reden über ein Projekt, das uns die nächsten 20 Jahre begleiten wird. Es gibt genug Gelegenheiten für uns einzugreifen.“

Gegen die drei Stimmen der LWG, des SSW und der Grünen stimmten fünf Bauausschussmitglieder für den Abschluss der Vertrags inklusive der Anlagen. Der Ausschussvorsitzende Volker Ramge (CDU) sprach danach von einem „Meilenstein“ für die Entwicklung der Schleiterrassen. Der Stadtvertretung wird das Thema nicht mehr vorgelegt.

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