zur Navigation springen

Kappeln : Eigenbetrieb Parken vor der Auflösung

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Die Mehrheit des Hauptausschusses will die Parkgebühren in den städtischen Haushalt fließen lassen.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2015 | 18:36 Uhr

Soll der Eigenbetrieb Parken weiter bestehen? Oder soll er mitsamt seinen Überschüssen von rund 600.000 Euro in den städtischen Haushalt überführt werden? Diese Frage beherrschte den Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung, und die Antwort darauf ist ein „reines Politikum“, wie Eigenbetriebsleiter Jörg Exner treffend bemerkte. Die angesprochenen Politiker ließen sich nicht lange bitten und führten eine kontroverse Diskussion. Das Pikante daran: Von der LWG abgesehen, gehörten die heute größten Gegner des Eigenbetriebes bei der Gründung zu seinen größten Fürsprechern: Die Rede ist von CDU und SPD. Am Anfang von Rainer Molls Plädoyer stand dann auch ein Geständnis: „Die Annahme, dass wir über einen Eigenbetrieb besser investieren können als über den Haushalt, hat sich als Irrtum erwiesen.“ Dies sei auch die Meinung der Experten, sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf Exner und Kämmerer Klaus Blöcker.

Volker Ramge (CDU) meinte, dass der Wirtschaftskreis „Pro Kappeln“ es sinnvoll fände, wenn die Stadt überflüssige Kosten vermeide. Bei der Überführung der Parkeinnahmen in den städtischen Haushalt würden die Kosten sinken, da man dann zusätzliche Wirtschaftsprüfungskosten vermeide. Ursprünglich sei der Eigenbetrieb für Investitionen gegründet worden. „Die Auflösung des Eigenbetriebes muss daher der Startschuss für Investitionen in Kappelns Infrastruktur sein“, so Ramge.

Michael Arendt (LWG) betonte, dass seine Fraktion immer gegen den Eigenbetrieb gewesen sei. „Wir wollten immer die Einnahmen gegenüber den Ausgaben darstellen“, sagte er. Bei der Gründung des Eigenbetriebes sei die Haushaltslage zudem sehr viel dramatischer gewesen als dies heute der Fall sei.

Auch Norbert Dick (Grüne) war damals gegen den Eigenbetrieb wegen der zusätzlichen Kosten, wie er sagte. „Heute verstehe ich nicht die Hektik, den Eigenbetrieb zum Jahreswechsel zuzumachen“, sagte er. Dick plädierte dafür, dies erst in zwei Jahren zu tun. „Solange die Gelder im Eigenbetrieb sind, sind sie auch zweckgebunden. Und wir haben zusammen versprochen, Parkraum und später eine verbesserte Infrastruktur zu schaffen. Ich denke da besonders an Fahrradwege“, so der Grünen-Politiker.

Christian Andresen (SSW) meinte, dass er dem Antrag, den Eigenbetrieb zu schließen, nicht folgen könne. Damals sei der Eigenbetrieb mit viel Vehemenz gegründet worden, und man sei das Versprechen eingegangen, Parkraum zu schaffen. Andresen: „Das ist bis heute nicht mal ansatzweise erfüllt worden.“ Dabei wüssten Innenstadtbewohner wie auch Beschäftigte in der Innenstadt nicht wohin mit ihrem Fahrzeug. Andresen stellte den Antrag, die Beschlussfassung zurückzustellen. „Wir sollten hier nicht in jüdischer Hast etwas übers Knie brechen“, meinte er und fing sich damit einen Vorwurf von Rainer Moll ein: „Falsche Wortwahl.“ Der SSW-Fraktionssprecher brachte seine Ablehnung wie folgt auf den Punkt: „Ich habe extreme Befürchtungen, dass die Parkeinnahmen im Haushalt versickern, weil es dort keine zweckgebundene Rücklage gibt.“ Andresen plädierte dafür, das Geld jetzt zu investieren, denn: „Wir haben einen Investitions- und Sanierungsstau. Warum verwenden wir nicht jetzt das Geld aus dem Eigenbetrieb?“

Hauptausschussvorsitzender Matthias Mau (CDU) stellte klar, dass für ihn auch die Wünsche der Wirtschaft von Bedeutung seien. „Hier im Ausschuss ist die Bereitschaft, in die Infrastruktur zu investieren, deutlich zu sehen“, fasste Mau zusammen. „Nur über den Weg sind wir sind uns noch nicht einig.“ Seiner Ansicht nach hat der Haushalt mehr Finanzkraft als der Eigenbetrieb. Zudem sei die Pflege der Flächen des Eigenbetriebes problematisch. Die hätte er gerne im stätischen Besitz.

Bei zwei Gegenstimmen (SSW und Grüne) sprach sich der Hauptausschuss für die Auflösung des Eigenbetriebes aus. Auch der Bauausschuss muss darüber beraten, bevor die Stadtvertretung das letzte Wort hat.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen