Schülerbeförderungskosten : Die Westküste ist am elternfreundlichsten

In vielen Kreisen ist man mit Änderungen bezüglich der Schülerbeförderungskosten vorsichtig. Foto: Harding
In vielen Kreisen ist man mit Änderungen bezüglich der Schülerbeförderungskosten vorsichtig. Foto: Harding

Die Westküste ist das Paradies in Schleswig-Holstein - zumindest für Eltern, deren Kinder per Bus zur Schule fahren. Der Kreis Nordfriesland kassiert keine Beiträge zur Schülerbeförderung.

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04. August 2012, 10:20 Uhr

Husum/Kiel | Die bestehende Regel wurde ausgesetzt. Und der Kreistag lässt keinen Zweifel daran, dass die Schülerbeförderungssatzung geändert wird, sobald die Ampel-Regierung in Kiel ihren Koalitionsvertrag umsetzt und die Kreise nicht mehr wie bisher verpflichtet, von den Eltern Geld zu kassieren.
In Dithmarschen hingegen wird weiter kassiert, allerdings unter Vorbehalt. "Sollte der Landesgesetzgeber die entsprechende Bestimmung im Schulgesetz rückwirkend zum 1. August 2012 ändern und der Kreistag eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beschließen, erhalten die Eltern die gezahlte Eigenbeteiligung zurück", heißt es aus der Kreisverwaltung. Wie die beiden Kreise die jeweils rund 200.000 Euro, die bislang die Eltern zu den Beförderungskosten beitragen, ausgleichen wollen, ist unklar. Denn die Finanznot ist groß.
"Schwer vorstellbar, dass ein Gesetz rückwirkend erlassen wird"
Das Land hat bisher nur signalisiert, dass es die Kommunen stärken wolle. Ob es konkrete Finanzspritzen für die Schülerbeförderung gibt, dazu wollte sich der Sprecher des Bildungsministeriums in Kiel, Thomas Schunck, nicht äußern. Außerdem sei es unklar, wann die Gesetzesänderung komme. "Es ist auf jeden Fall schwer vorstellbar, dass ein Gesetz rückwirkend erlassen wird", so Schunck weiter.
In vielen Kreisen ist man daher mit Änderungen vorsichtiger. In Stormarn müssen die Eltern weiter zahlen, auch in Steinburg gibt es noch keinerlei Bemühungen, die Schülerbeförderungssatzung zu ändern. Im Kreis Schleswig-Flensburg, der als erstes die Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung beteiligte, wird wohl ebenfalls alles beim Alten bleiben. "Wer aufgrund einer beabsichtigten Neuregelung auf die Elternbeteiligung im Kreis verzichten will, muss die Frage beantworten, wo an anderer Stelle 1,1 Millionen Euro eingespart werden sollen. Natürlich möchte auch ich die Eltern entlasten, ich sehe aber im Moment keine Chance, wenn ich mir den Kreishaushalt anschaue", sagte jüngst Landrat Wolfgang Buschmann.
"Wo soll das Geld sonst herkommen?"
Auch in Ostholstein müssen Eltern weiter zahlen. "Wo soll das Geld sonst herkommen?", fragt Kreissprecherin Anja Sierks-Pfaff. Das Land habe bis August 2011 die Schülerbeförderung mit 750.000 Euro pro Jahr unterstützt, jetzt bekomme der Kreis von den Eltern nur rund 210.000 Euro. "Das ist kein wirklicher Ausgleich." Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion angekündigt, die Abschaffung der Elternbeteiligung zu beantragen, sobald der Landtag das Schulgesetz geändert hat. Das gilt auch für den Kreis Rendsburg-Eckernförde, in dem Eltern massiv Protest gegen die Gebühren organisiert hatten. Doch im Kreistag haben CDU und FDP die Mehrheit.
In Dithmarschen können die Eltern auch auf bereits gezahltes Geld hoffen. Denn der Kreis klagt vor dem Landesverfassungsgericht dagegen, dass das Land mit der Verpflichtung der Kreise zur Erhebung von Elternbeiträgen, unzulässig in die Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen habe. Ist die Verfassungsbeschwerde erfolgreich, werde der Kreis laut Verwaltung den Eltern die Beiträge für das vergangene und das jetzt beginnende Schuljahr zurückzahlen. Das Urteil fällt am 3. September.

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