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Bettensteuer : Damp bittet Urlauber zur Kasse

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Die Gemeindevertretung fasst einen Grundsatzbeschluss zur Bettensteuer, die 2017 Realität werden soll.

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erstellt am 04.Dez.2015 | 18:40 Uhr

Damp wird eine Übernachtungssteuer (Bettensteuer) bekommen. Mit einer Mehrheit von acht (SPD und Aktive Bürger Damp, ABD) gegen fünf (CDU) Stimmen fasste die Gemeindevertretung einen entsprechenden Grundsatzbeschluss. Wie hoch die Steuer sein soll, für welche Übernachtungsmöglichkeiten sie gilt, wer vielleicht ausgenommen wird, ob es Zeitfenster oder Tarifstaffelungen gibt sowie viele weitere Details sollen im Jahr 2016 „gestaltet werden“, sagte Damps Bürgermeister Horst Böttcher (SPD). Geplant ist eine Einführung zum 1. Januar 2017.

CDU-Fraktionsvorsitzender Raidum Rodde stellte fest: „Nein, wir sind nicht einverstanden damit.“ Gerhard Ulbrich (CDU) ergänzte, dass bisher noch keine Steuer zu mehr Umsatz geführt habe. Und auch Peter Tramm (CDU) machte seinem Unmut Luft. Die Steuer werde besonders im Niedrigkosten-Übernachtungssegment, zum Beispiel auf Campingplätzen, für Einbußen sorgen, so seine Befürchtung. Die CDU, die auch bereits im Finanzausschuss vehement gegen die neue Steuer war (wir berichteten), befürchtet Wettbewerbsnachteile für Damper Übernachtungsbetriebe. Die Urlauber suchten sich doch dann Unterkünfte einen Ort oder einen Campingplatz weiter, um so die Steuer zu umgehen, vermutete Tramm. Angesichts so vieler offener Fragen zum Inhalt der Steuer könne die CDU einem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen, zumal sie die echten Vorteile für die Gäste nicht sähe.

Horst Böttcher betonte derweil, dass die Steuer in seinen Augen viele Vorteile habe. „Mit dem Geld wird zweckgebunden die touristische Infrastruktur verbessert und attraktiver für Urlauber gestaltet“, sagte er. Nach intensiver Beratung in seiner Fraktion sei nicht geplant, Gewerbetreibende mit der Steuer zu schwächen, daher sollten ja auch die zahlen, die als Urlauber übernachten. Dies sei ein besserer Weg, als Real- und Gewerbesteuer anzuheben oder eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen. Mit solchen Abgaben würden Erst- und Zweitwohnungsbesitzer getroffen. Die Hinweise der CDU, dass derzeit nur große Städte eine Bettensteuer erheben und zugleich ein offenes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Steuer anhängig sei, seien kein Gründe, sich nicht mit der Erarbeitung einer Satzung zu befassen. Nach den Worten René Kinzas, Mitgeschäftsführer der Kurbetriebe Damp, gelte Gleiches für mögliche Vertragsänderungen der Kurbetriebe mit dem Ostseeresort Damp. „Die Arbeit geht jetzt erst los“, so Kinza.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich Peter und Maren Tramm vom gleichnamigen Reiterhof sowie Hartmut Kohl mit Pappschildern gegen die Bettensteuer gewandt. „Die Steuer kommt jetzt zum genau falschen Zeitpunkt“, sagte Maren Tramm. Schleswig-Holstein sei nicht nur durch zahlreiche Autobahnbaustellen und die absehbaren Probleme durch die Rader Hochbrücke für Urlauber schwer zu erreichen. Die Urlauber würden auch immer sensibler, was die Kosten anginge. „Ich habe schon zahlreiche besorgte Anrufe erhalten, ob die Bettensteuer denn auch für Camper gilt“, sagte Maren Tramm. Und Peter Tramm rechnete nach der Sitzung vor: Koste beispielsweise eine Übernachtung 10 Euro pro Person, so würde eine Bettensteuer von vielleicht nur 2 Euro pro Bett schon eine Preiserhöhung von 20 Prozent ausmachen. Tramm: „Das sind klare Wettbewerbsnachteile für Damper Betriebe.“


 

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