Ausbaubeiträge erlassen : Bürger zahlen für Straßenausbau mit

Kaputte Straßen: Das  Land verlangt von den Gemeinden eine Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten. Den Anteil regelt eine aufzustellende Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: dis
Kaputte Straßen: Das Land verlangt von den Gemeinden eine Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten. Den Anteil regelt eine aufzustellende Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: dis

Gemeinden müssen die Beitragssatzung erlassen. Das Amt Schlei-Ostsee empfiehlt daher, einmalige Zahlungen von den Anliegern zu erheben.

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26. Februar 2013, 08:11 Uhr

Amt Schlei-Ostsee | Das Hin und Her ist vorbei, Gemeinden, die eine Gemeindestraße ausbauen wollen, müssen die Anlieger an den ausbaubezogenen Kosten beteiligen. Wie das geschehen kann, dazu hat die Landesregierung den Gemeinden die Wahl gelassen zwischen einmaligen Ausbaubeiträgen, die über zehn Jahre gestundet werden können, und wiederkehrenden Ausbaubeiträgen. Zahlen müssen die Anlieger auf jeden Fall, aber die Berechnungsgrundlage ist höchst verschieden, stellen Amtsdirektor Gunnar Bock und Godber Peters, Leiter der Finanzabteilung, fest.
Die einmaligen Beiträge würden nur auf die Anlieger einer Straße, die ausgebaut wird, einmalig erhoben. Die wiederkehrenden Beiträge würden von allen Anliegern eines räumlich- und funktionalen Abschnitts einer Gemeinde jährlich gezahlt. "Dabei ist eine Gemeinde nicht automatisch ein Abschnitt. Für Außenlagen ist das System beispielsweise gar nicht anwendbar", erläutert Peters. Fachbüros müssten hierzu beauftragt werden, um homogene Abschnitte zu bilden.
Des Weiteren setzen wiederkehrende Beiträge voraus, dass für jeden Abschnitt eine Kostenermittlung für mögliche zu erwartende Ausbauten über einen Zeitraum von fünf Jahren zu erfolgen hat. Dabei müsse natürlich genau geschaut werden, welche Kosten einer Maßnahme tatsächlich mit dem Ausbau zu tun haben und welche nicht - beispielsweise Arbeiten an der Kanalisation oder die Baustelleneinrichtung, die nur teilweise berücksichtigt werden könnten.
Zudem müssten die Anliegerdaten permanent aktualisiert werden. Bock stellt fest: "Der Verwaltungsaufwand für diese Leistung ist sehr hoch." Dieser Mehraufwand würde auf die Gemeinden umgelegt, die das wiederkehrende Beitragssystem wählten. Darüber hinaus sei der Begriff - wiederkehrende Beiträge - ein Widerspruch in sich, so Bock. Beiträge seien gekennzeichnet durch ihre Einmaligkeit, dies treffe hier nicht zu.
Neben den höheren Kosten für die Bürger macht den Verwaltungsbeamten vor allem auch die Rechtsunsicherheit zu schaffen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werde das wiederkehrende System bereits angewendet, und dort häuften sich rechtliche Verfahren, gerade wenn es um die Einteilung der Abschnitte gehe, so Bock.
"Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee empfiehlt den Gemeinden, einmalige Ausbaubeiträge zu erheben", sagt Bock. Dies habe den Vorteil, dass die Kosten für die Anlieger, beziehungsweise Bürger, unter dem Strich niedriger sind, als bei jährlich zu entrichtenden Beiträgen. Zudem biete der einmalige Beitrag mehr Rechtssicherheit, und aus Sicht der Verwaltung sei es auch das gerechtere System für die Bürger. Warum sollten beispielsweise Anlieger, die gerade über ihre Erschließungskosten ihre Anlieger-straße mitfinanzierten, wiederkehrende Beiträge zahlen? Was geschehe mit Beiträgen, wenn Straßen über viele Jahre hin ohne Beanstandung sind? Das Geld müsste vermutlich wieder zurückgezahlt werden, was aber auch wieder zu Verwaltungsaufwand führe, so Bock. Transparenter und rechtssicherer sei die einmalige Beitragserhebung, da sind sich Bock und Peters einig. Mit Klagen würden sie ohnehin rechnen, aber sie hätten dann eine viel sicherere Rechtsgrundlage.
Hintergrund der Diskussion, die derzeit in vielen Gemeindevertretungen läuft, ist, dass die Landesregierung am 22. Dezember 2012 das Gesetz zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Kommunalabgabengesetz änderte. Sie hat den von der Vorgängerregierung eingebauten Passus, wonach es keine Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen gibt, gestrichen, erklärt Bock die Rechtslage. Peters ergänz: "Wir bedauern diese Änderung sehr." Sie hätten den Gemeinden gerne die Wahlfreiheit gelassen, ob sie die Bürger als Anlieger an Ausbaukosten beteiligen oder aber entsprechende Arbeiten dank einer üppigen Rücklage aus der Gemeindekasse bezahlen.
Diese Regelung aber widersprach der Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg, das 2007 dieses Vorgehen als Veruntreuung von Steuermitteln einstufte und die Anwendung einer Ausbaubeitragssatzung forderte. Andernfalls würden Bürgermeister und Gemeindevertreter Gefahr laufen, zur Rechenschaft gezogen zu werden, erinnert Bock an die damalige Diskussion. Die Rechtslage sei nun eindeutig und klar geregelt.
Gemeinden benötigen die Straßenausbaubeitragssatzung aber erst dann, wenn sie entsprechende Arbeiten vorhaben. In der Satzung wird detailliert aufgeführt, welche Gemeindestraße welche Nutzung und durch wen erfährt. In Abhängigkeit zur öffentlichen Nutzung variiert der Anliegeranteil an den Kosten. Im Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes heißt es, dass der Anteil der Gemeinde mindestens 15 Prozent der ausbaurelevanten Kosten betragen muss. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Anlieger bis zu 85 Prozent der Kosten tragen müssten.
Das Amt empfiehlt nach Recherchen bei Gerichtsurteilen hinsichtlich der Ausbaubeiträge, dass Anlieger in Anliegerstraßen mit 85 Prozent, Anlieger in Haupterschließungsstraßen mit 50 Prozent und Anlieger an Haupt- und Durchgangsstraßen mit 30 Prozent zu beteiligen sind, sagt Bock. Und Peters betont: "Die genaue Festlegung liegt letztlich im Ermessen der Gemeinden." Die Einteilung sollte mit Ortskundigen erfolgen, inhaltlich richtige Verhältnisse abbilden und auch über Jahre Bestand haben.
ock und Peters wissen, dass die Einstufung der Straßen schwer ist und raten den Gemeinden, die in diesem Jahr noch kein Vorhaben planen, zu warten. So könnte die Verwaltung auch Erfahrungen sammeln, von denen später alle etwas hätten. Nicht beteiligt an den Kosten werden Anlieger, wenn die Straßen im Zuge der Unterhaltung repariert und geflickt werden, so Bock.

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