Bürger wird nicht stärker zur Kasse gebeten

Für 8000 Euro ist die Sanierung der Rathausfassade  im nächsten Jahr geplant und das freut Bürgermeister Bernd Kugler.
Für 8000 Euro ist die Sanierung der Rathausfassade im nächsten Jahr geplant und das freut Bürgermeister Bernd Kugler.

Finanzausschuss in Arnis emphiehlt der Stadtvertretung Abwasser-Verbrauchsgebühr und Steuerhebesätze nicht anzuheben

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25. November 2013, 00:33 Uhr

Gute Nachricht für die Einwohner von Deutschlands kleinster Stadt: Die Abwasser-Verbrauchsgebühr wird nicht erhöht, sondern beträgt auch im kommenden Jahr unverändert 2,60 Euro je Kubikmeter. Und auch die Grundgebühr für die 220 Wohneinheiten ändert sich nicht: Es bleibt bei 60 Euro pro anno. So lautet das Ergebnis der kalkulatorischen Berechnungen, wie es seitens der Kappelner Verwaltung Ulrich Bendlin dem Finanzausschuss von Arnis vorlegte. Dabei wies Bendlin darauf hin, dass die Einnahmen und Ausgaben für die Abwasserversorgung überein stimmen, also kostendeckend sein müssen. Das sei mit der genannten Verbrauchsgebühr möglich, so dass sich eine Anpassung der Gebührensatzung erübrigt. Das hörten die Mitglieder des Ausschusses, der unter Vorsitz von Thomas Wetjen tagte, gerne und empfahlen der Stadtvertretung, die am 10. Dezember tagt, der Gebührenkalkulation für 2014 zuzustimmen.

Im Vorfeld der Entscheidung über die finanzielle Marschroute für das kommende Jahr befassten sich die Ausschussmitglieder mit dem Haushalt. Und auch da sieht es nach den Worten von Stadtkämmerin Ute Sohrt positiv aus. Im Ergebnisplan stehen den Erträgen von insgesamt 520 600 Euro Aufwendungen von 514 200 Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Jahresüberschuss von 6400 Euro. Ute Sohrt: „Bereits im Plan ein Plus zu haben, ist sehr erfreulich.“ Sie war zuversichtlich, dass es in jedem Fall einen Überschuss geben wird – wie hoch der tatsächlich ausfällt, das werde sich bei der Endabrechnung für das Haushaltsjahr 2014 zeigen.

Neben dem Ergebnis- gibt es auch noch den Finanzplan. Da betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 479 200 Euro, die Auszahlungen 425 300 Euro. Dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit von 1200 Euro stehen Auszahlungen von 44 500 Euro gegenüber. Bei alledem werden die Hebesätze unverändert bleiben – jeweils 350 Prozent für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sowie 370 für die Grundsteuer B.

Was die für 2014 ins Auge gefassten „Produkte“ betrifft, sind im Haushaltsplan für das nächste Jahr als größere Ausgaben für die Fassadensanierung des Rathauses 8000 Euro vorgesehen, für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 19 200 Euro, darunter 6000 Euro für einen Anker der Fähre. Zur Unterhaltung der Straßen sind insgesamt 18 700 vorgesehen. Der Ausbau der Wegefläche „Neuer Damm“ ist mit 9000 Euro veranschlagt, der Rückschnitt der Linden mit 10 400 Euro. Und schließlich sollen auch noch zwei Schaukästen für 2000 Euro angeschafft werden. Über all das hat der Finanzausschuss beraten – das letzte Wort dazu werden die Stadtvertreter auf ihrer Dezember-Sitzung haben.

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