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Schlei-Bote

22. Oktober 2017 | 16:39 Uhr

Damp : Böttcher will die Bettensteuer

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Eine Bettensteuer für Damp? Bürgermeister Horst Böttcher schreibt derzeit einen Antrag zur Umsetzung dieses Vorhabens.

shz.de von
erstellt am 25.Aug.2015 | 07:45 Uhr

Bürgermeister Horst Böttcher liebäugelt mit einer Bettensteuer für Übernachtungsgäste. Zurzeit arbeitet er an einem Antrag, den er der Gemeindevertretung vorlegen will. Im Interview erklärt er, was die Steuer bringen soll.

Herr Böttcher, was hat es mit der Bettensteuer auf sich, die Sie sich für die Gemeinde wünschen?
Horst Böttcher: Ich möchte den Tourismus auf andere Beine stellen. Es muss eine Qualitätssteigerung geben. Dafür brauchen wir Geld, das über die Bettensteuer eingenommen werden könnte. Die Einnahmen möchte ich zweckgebunden in den Tourismus stecken. Es kämen im Jahr mehrere hunderttausend Euro zusammen, wenn man nur einen Euro Steuer erhebt.

Wären andere Kurabgaben keine Option?
Eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrssteuer haben wir in Damp nicht. Davon wäre jeder betroffen. Bei einer Fremdenverkehrssteuer müsste ich etwa auch den Supermarkt im Ort besteuern, weil Touristen dort einkaufen. Der würde die Steuer vermutlich auf die Preise umschlagen und das bedeutete auch für jene mit Erst- oder Zweit-Wohnsitz höhere Preise. Das möchte ich nicht.

Wie sähe eine Bettensteuer genau aus?
Die Betreiber von Hotels, Ferienwohnungen oder Campingplätzen müssten bei der Steuer nichts bezahlen. Sie nehmen sie nur über den Übernachtungspreis ein und leiten sie an die Gemeinde weiter. Beispiel: die Übernachtung kostet 100 Euro plus 3 Euro Bettensteuer, also zahlen sie insgesamt 103 Euro. Für die Betreiber bedeutet dies, einen gewissen Verwaltungsaufwand, indem sie vierteljährlich eine Abrechnung machen müssten.

Gleichzeitig werden sie aber auch die Befürchtung haben, dass der Gast nicht die 3 Euro für die Gemeinde sieht, sondern den insgesamt höheren Preis und dann wegbleibt.
Das mag sein. Wobei bisher diese Befürchtungen nicht geäußert wurden, als ich mein Vorhaben kundgetan habe. Dafür gibt es auch sonst keine Kurabgaben. Ich bin der Meinung, dass die Bettensteuer die günstigere Variante ist. Andere Kurabgaben wären weitaus teurer.

Wie wollen sie Kritikern ihre Befürchtungen nehmen?
Wenn wir das Geld, das wir durch die Steuer einnehmen, in die Touristik stecken, dann wird der Standort aufgewertet. Mit den Einnahmen können wir eine Menge machen, und das bringt wieder mehr Umsatz. Im Grunde eine Win-Win-Situation für alle.

Wer wäre von der Bettensteuer betroffen?
Nur Touristen, die hier übernachten. Wer von Berufs wegen eine Schulung oder ein Seminar macht, wird von der Bettensteuer ausgenommen. Reha-Patienten sind ein Grenzfall. Da bin ich noch nicht sicher, wie mit ihnen verfahren werden soll. Patienten der Ostsee-Klinik werden aber garantiert nicht besteuert.

Wie viele Übernachtungsgäste kommen durchschnittlich im Jahr?
Rein touristisch haben wir um die 350.000 bis 400.000 Übernachtungen. Mit Reha-Gästen weit über 600.000. Das wäre eine gewaltige Summe an Einnahmen.

Wie ist denn der aktuelle Stand der Dinge?
Ich habe die Gemeindevertretung über mein Vorhaben informiert. Derzeit formuliere ich einen Antrag, der spätestens in der Sitzung im Dezember vorliegen wird.

Wie geht es dann weiter?
Der Antrag wird im Finanzausschuss vorberaten und geht dann in die Gemeindevertretung, wo er endgültig beschlossen oder abgelehnt wird. Wird dem Antrag zugestimmt, dann gibt es im nächsten Jahr eine Bettensteuer.

Wie schätzen sie ihre Chancen ein?
In der Gemeinde gibt es sechs SPD-, fünf CDU- und zwei Vertreter der Wählergemeinschaft. Der Bürgermeister wird von der SPD gestellt. Es könnte also vermutlich eine Mehrheit geben.



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