Kappeln : Ausbaubeiträge: Stadt fordert Ausgleich

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Die Landesregierung stellt es Kommunen frei, ihre Bürger an den Kosten für Straßenausbau zu beteiligen. Die Stadtvertretung fordert finanzielle Kompensation, wenn Kappeln auf die Bürgerbeteiligung verzichtet.

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06. Januar 2018, 12:00 Uhr

Es ist kein Thema, das man mal eben zwischen Tür und Angel behandelt. Keines, das man unter ferner liefen diskutiert. Straßenausbaubeiträge gehören zum unliebsamen Aufwand, den ein Bürger erbringen muss, wenn seine Straße ausgebaut wird. In Kappeln regelt das die dazugehörige Satzung. Hin und wieder können das Beträge sein, die an die individuelle Schmerzgrenze gehen. Die Landesregierung hat nun kurz vor Jahresfrist ein Gesetz verabschiedet, das es Kommunen freistellen soll, solche Ausbaubeiträge zu erheben oder nicht. Zwar ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Für jede Menge Gesprächsstoff sorgt es aber bereits. Und die Stadtvertretung hatte in ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die die Landesregierung auffordert, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, sollte die Stadt auf Ausbaubeiträge verzichten. Und auch die Verwaltung macht sich so ihre Gedanken dazu.

Bisher also muss das Rathaus bei bestimmten Baumaßnahmen Anwohner zu Beiträgen verpflichten. Künftig soll es, so die Maßgabe aus Kiel, wählen dürfen. Rainer Moll (SPD), der die Resolution vorstellte, schloss dabei: „Das hört sich bürgerfreundlich an. Tatsächlich können sich das aber nur Kommunen leisten, die gut betucht sind.“ Und dazu gehört Kappeln, trotz eines stabilen Haushaltes, nach wie vor nicht. „Wir kriegen da ein finanzielles Problem“, sagte Moll. Daher soll die Landesregierung mit der von der SPD initiierten Resolution aufgefordert werden, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit eine Stadt das Loch im Haushalt, das ihr bei Verzicht auf die Ausbaubeiträge droht, stopfen kann.

Im Gespräch mit unserer Zeitung machte Moll zudem deutlich, dass er sich auch jetzt, da das Gesetzt verabschiedet wurde, den Willen der Regierung zur finanziellen Kompensation wünscht. „Wenn wir auf die Beiträge verzichten und die Straßen ausschließlich mit städtischen Mitteln ausbauen, werden andere Dinge liegen bleiben“, sagte er. Zum Beispiel die Sanierung von Schulen. Die Reparatur von Spielplätzen. „Und das“, sagte Moll, „kann dem Bürger auch nicht recht sein“.

Bestätigung kommt aus dem Rathaus. Auch Ulrich Bendlin von der Bauverwaltung schlug den großen Bogen, als er erläuterte, dass sich die Stadt die Frage stellen müsse, wo gespart werden solle, wenn keine Ausbaubeiträge mehr erhoben würden. Aber: „Zunächst gilt unsere Satzung noch“, sagte er auch. „Und aktuell haben wir auch keine Maßnahme, die Beiträge erfordert.“ Gleichwohl sei für das laufende Jahr etwa weitere LED-Beleuchtung geplant, an deren Kosten Anwohner beteiligt werden können – „aber das wurde zurückgestellt, bis wir das Thema Ausbaubeiträge geklärt haben“, sagte Bendlin.

Und dass diese Klärung Arbeit erfordert, betonte Bendlin ebenfalls. „Es ist ein wirklich komplexes Thema, bei dem die Auswirkungen mitbedacht werden müssen. Genauso geht es um die Frage der Gerechtigkeit und um mögliche Alternativen“, sagte er. Sein Vorschlag: „Ich würde eine Informationsveranstaltung anbieten, über Details aufklären, damit die Politik gut informiert entscheiden kann, ob die Satzung bestehen bleibt oder nicht.“ Zudem hielt er es für angebracht, das Thema tatsächlich erst nach der Kommunalwahl im Mai anzugehen – das fand derweil auch Rainer Moll.

Und er ist bereits anderweitig tätig geworden: Moll hat die Verwaltung darum gebeten, eine Auflistung aller in den kommenden zehn Jahren wahrscheinlichen Baumaßnahmen, die nach jetzigem Stand beitragspflichtig sind, zu erstellen – „damit wir wissen, über welche Summen wir überhaupt reden“. Als bei der Bernhard-Liening-Straße (Foto) ein kleines Teilstück ausgebaut wurde, landete man nach Ulrich Bendlins Worten bei „immensen Kosten“. Gleichzeitig sagte er aber auch: „Alle Alternativen zur Beitragssatzung führen langfristig zu einem schlechteren Ergebnis für die Bürger.“ Und so wartet das Rathaus jetzt auf die Politik. Auf einen Antrag zur Satzungsänderung. Oder zunächst auf den Wunsch nach mehr Informationen.

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