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Kappeln : Aus für den Eigenbetrieb Parken

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Kappelns Stadtvertreter beschließen die Auflösung des Eigenbetriebs zum Jahresende.

Die Gründung des Eigenbetriebs Parken war umstritten, seine Auflösung war es auch. Letztlich beschloss die Stadtvertretung aber bei fünf Gegenstimmen mit deutlicher Mehrheit das Ende des Eigenbetriebes.

Der Eigenbetrieb Parken, in den die Parkgebühren einfließen, hat beträchtliche Gelder angesammelt. Rund 400.000 Euro Vermögen hat der Eigenbetrieb in der Kasse „und nicht 600.000 Euro, wie es in der Presse fälschlicherweise stand“, betonte Eigenbetriebsleiter Jörg Exner. Für dieses Jahr verzeichnet der Eigenbetrieb einen Jahresüberschuss von fast 108.000 Euro. Diese Gelder waren bislang an den Eigenbetrieb und dessen Satzungszweck gebunden und der lautete, Parkraum zu schaffen und die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

Doch genau deswegen gab es auch einige Vorbehalte gegen die Auflösung des Eigenbetriebes Parken. Schon in den vorangegangenen Ausschüssen hatte Christian Andresen (SSW) seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass dieses Geld künftig im allgemeinen Haushalt versickern könnte. Bürgervorsteherin Dagmar Ungethüm-Ancker (CDU) meinte dazu: „Das Geld wird ja nicht verschwinden, es liegt dann nur in einem anderen Topf.“ Ihr Parteifreund Philipp Schmitt (CDU) kündigte ein „Ja mit Bauchschmerzen“ an. „Ich kann nur hoffen, dass wir künftig immer einen ausgeglichenen Haushalt haben“, meinte Schmitt. Andresen schlug vor, den Eigenbetrieb bis 2017 bestehen zu lassen. 2018 gebe es dann die Konzernbilanz, dann könnte man ihn auch auflösen. Zudem kritisierte Andresen, dass der Hauptausschuss diese Angelegenheit vor dem eigentlich zuständigen Werkausschuss behandelt hat. „Dadurch hat der Hauptausschuss auf das Abstimmungsverhalten des Bauausschusses Einfluss genommen“, so der SSW-Fraktionsvorsitzende. „Der Hauptausschuss ist ein Koordinierungsausschuss, er darf nicht dem Werkausschuss vorgreifen.“ Jörg Exner meinte, dass die Reihenfolge nicht von Bedeutung sei. „Das Entscheidungsgremium sitzt hier“, sagte er und nickte in die Runde der Stadtvertreter, „Alles andere sind nur Beschlussempfehlungen“, so Exner. Norbert Dick (Grüne) meinte, man solle bei der Auflösung des Eigenbetriebes nicht nur das Parken, sondern beispielsweise auch die Verbesserung der Fahrradwege im Auge behalten. Laut Beschluss der Stadtvertreter hört der Eigenbetrieb mit Ablauf dieses Jahres auf zu existieren. Seine Aufgaben wird künftig die städtische Verwaltung übernehmen. Vermögen und Rückstellungen fallen der Stadt zu.

Weiteres in Kürze:

>Für ein Grundstücksverkauf in der Schulstraße wird für 4000 Euro ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben. Dies soll dabei helfen, dass die Stadt gegenüber dem einzigen Kaufinteressenten einen wirtschaftlichen Preis findet, da man auf eine Ausschreibung verzichtet. Die Stadt will so die Interessen des Waldorfkindergartens im Norden des betreffenden Grundstücks berücksichtigen.

>Die Stadtvertreter beschlossen, den Verwaltungskostenbeitrag für das Amt Kappeln-Land jährlich um 24  355 Euro auf 217  387 Euro anzuheben. Bereits zuvor hatte der Amtsausschuss dieser Vorlage zugestimmt, sodass dieser Beitrag ab nächstem Jahr gilt.

>Ansteigen wird auch die Vergnügungssteuer von 12 auf nunmehr 15 Prozent. Diese gilt für Geldspielautomaten. Die Einnahmen aus dieser Steuer belaufen sich in diesem Jahr auf voraussichtlich 130.000 Euro. Bei einer Erhöhung rechnet die Verwaltung künftig mit einer jährlichen Einnahme von 160.000 Euro.

>Im nächsten Jahr wird die Stadt ein Hubrettungsfahrzeug mit Drehleiter anschaffen, um auch für Menschen, die in höheren Gebäuden in Gefahr sind, einen zweiten Rettungsweg zu haben. Bei den Kosten von rund 700.000 Euro verbleibt bei der Stadt ein Eigenanteil von 150.000 Euro.

 

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erstellt am 21.Dez.2015 | 18:28 Uhr

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