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Appell zum Sparen : Auf der Suche nach dem Haushaltsloch

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Rolf Henningsen von der Kommunalaufsicht sprach am Montagabend vor dem Hauptausschuss. Sein Appell: Sparen – und wenn nötig die Hebesätze erhöhen.

Wenn die Kommunalaufsicht ein Rathaus besucht, hat das meist nichts Gutes zu bedeuten. So betonte der Dienstleiter der Kommunalaufsicht Schleswig-Flensburg, Rolf Henningsen, vor dem versammelten Hauptausschuss am Montagabend, dass er eingeladen worden sei, einen Vortrag über Haushaltskonsolidierung und die Haushaltslage der Stadt Kappeln zu halten. Mit anderen Worten: Es war kein Pflichttermin, sondern ein Höflichkeitsbesuch.

Und Henningsen machte den Ausschussmitgliedern gleich zu Beginn Mut: „Kappeln ist nicht allein. Die Stadt Glücksburg hat ein ähnliches Problem und ist wegen der Fördelandtherme noch etwas schlechter dran.“ Insgesamt sind demnach 85 Prozent der Gemeindehaushalte nach doppischer Buchführung im Minus. Henningsen sprach davon, dass die Gemeinden vom Bund viele Aufgaben aufgebürdet bekämen, ohne dafür das nötige Geld zu erhalten. „Die Kommunen werden im Augenblick in vielen Bereichen alleine gelassen, das wissen wir“, sagte er.

Der Fachdienstleiter erläuterte, dass Kappeln in den vergangenen Jahren ein strukturelles Defizit in den Ergebnisplänen gehabt hätte. Dies werde auch in den kommenden Jahren so sein. Lediglich im vergangenen Jahr sei aufgrund erheblicher Mehreinnahmen vor allem durch die Gewerbesteuer ein Minus von nur rund 309.000 Euro entstanden. Ansonsten betrage es rund eine Million Euro pro anno.

Dabei verwies Henningsen auch auf die Etatplanung für 2014, die ebenfalls eine Lücke von rund einer Million aufweise. Das strukturelle Defizit beträgt im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2016 rund 850.000 Euro. Grundsätzliches Ziel müsse es aber sein, dass mehr eingenommen als ausgegeben werde. Denn es gebe genügend Risiken wie den Anstieg des Zinsniveaus, die Änderung des Finanzausgleichs oder den Anstieg der Personalkosten. Für Kappeln bezifferte Henningsen den jährlichen Konsolidierungsbedarf auf 1 ,7 Millionen Euro.

Den Haushalt wird die Stadt Kappeln laut Henningsen nicht in einem Jahr konsolidieren können. Doch sollte man die Ausgaben prüfen. Auf der Einnahmeseite könnte man noch die Hebesätze erhöhen. So bewirke eine Anhebung der Grundsteuer B von 380 auf 400 Prozent schon eine Mehreinnahme von 73.000 Euro. Bei 500 Prozent wären es bereits 442.000 Euro zusätzlich und bei 600 Prozent, gar 810.000 Euro. „Sie haben also durchaus Potenzial“, meinte der Fachdienstleiter.

Matthias Mau (CDU) machte eine andere Rechnung auf. „Von den sechs Millionen Euro umfassenden Transferleistungen der Stadt entfallen allein drei Millionen Euro auf die Kreisumlage“, sagte der Hauptausschussvorsitzende. Spaßeshalber habe man mal durchgerechnet, was es bringen würde, wenn Kappeln zum Kreis Rendsburg-Eckernförde wechseln würde. In Rendsburg-Eckernförde beträgt die Kreisumlage 31 Prozent, in Schleswig-Flensburg 36 Prozent. „Da sparen wir pro Jahr 400.000 Euro“, so Mau. Zudem spare der Kreis häufig auf Kosten der Gemeinden, Mau nannte als Beispiele für Kappeln die Bücherei oder die Umwidmung von Straßen. „Bei unserem Verhältnis zum Kreis gibt es Gesprächsbedarf. Wir sind anders strukturiert als Quern. Diese Art des Umgangs finde ich als Kappelner nicht fair“, sagte der Vorsitzende.

SPD-Fraktionschef Rainer Moll pflichtete Mau bei. „Allein die Erhöhung der Kreisumlage für dieses Jahr macht 157.000 Euro aus“, sagte Moll. Und auch die deutliche Erhöhung der Hebesätze stieß bei ihm auf wenig Gegenliebe. „Sie sprechen von mehr Einwohnerversammlungen und davon, die Grundsteuer B auf 600 oder 800 Prozent zu erhöhen. Dann können wir die Gegend dort gleich zum Gefahrengebiet erklären“, so Moll.

Henningsen erwiderte, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Trägerschaft als Optionskommune nach SGB II übernommen habe. „Das sind sehr hohe Kosten, die auch Sie betreffen“, erklärte er. Zudem habe das Land den Kreis gezwungen, sechs Millionen Euro einzusparen.

Bürgermeister Heiko Traulsen betonte, dass keine Gemeinde in Schleswig-Holstein so massiv von der Konversion betroffen sei wie Kappeln. „Wir sind nicht vergleichbar, was das angeht“, urteilte Traulsen.

Zum Abschied seines Besuchs in der Schleistadt schenkte Ausschussvorsitzender Mau dem Gast einen Heringsbecher. Henningsen – offenbar noch ganz beim Thema Ausgabenkürzungen – fragte sogleich, ob der Becher unter fünf Euro koste. Doch wie der Fachdienstleiter erläuterte, wollte er nur wissen, ob er das Geschenk annehmen könne. Das konnte er und tat es dann auch.

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erstellt am 22.Jan.2014 | 07:30 Uhr

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