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Kappeln : Arme Gemeinde – hohe Hundesteuer

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

In Kappeln lebt der Hund auf teuren Füßen, weil die Stadt sparen muss.

Die Gemeinden im Amt Schlei-Ostsee befassen sich derzeit mit einer Neufassung ihrer Hundesteuersatzung zum 1. Januar 2016. Die wird nötig, weil die derzeitige Satzung nach 20 Jahren zum 31. Dezember ausläuft – ein Umstand, der zu einigen kuriosen Entwicklungen führt. So hat sich die Karbyer Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung in diesem Monat auch nach zwei Abstimmungen nicht auf eine neue Satzung einigen können. Auslöser dafür war die Diskussion um die Frage, welches Tier als sogenannter gefährlicher Hund gilt und damit mit einer deutlich höheren Steuer zu belasten sei. Konsequenz: Nach derzeitigem Stand verfügt die Gemeinde Karby ab Jahresbeginn über keine Hundesteuersatzung mehr. Gleichwohl wollen die Kommunalpolitiker bei ihrer Sitzung Anfang Dezember noch einen weiteren Versuch zum Thema starten.

Die Gemeinde Thumby ist da schon einen Schritt weiter: Bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche sprach sich die Gemeindevertretung kurzerhand für die Abschaffung der Hundesteuer mit Beginn des neuen Jahres aus – und zwar einstimmig. Hintergrund sind die hohen Verwaltungskosten für das Amt und die im Gegensatz dazu mit 15 Euro niedrigen Steuern in Thumby. Die 82 Hunde spülen so gerade einmal 1230 Euro pro Jahr in die Kasse. Für Bürgermeisterin Ulrike von Bargen zu wenig: „Das steht in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.“ Mit gerade mal 15 Euro ist die Gemeinde ohnehin diejenige im Amt Schlei-Ostsee mit dem geringsten Steuersatz für Vierbeiner. Die höchsten Hundesteuern werden in Holzdorf mit 100 Euro für das erste Tier fällig.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht, sondern die zur Deckung aller kommunalen Aufgaben erhoben wird. Die häufig gehörte Forderung, mit dem Geld müssten eigentlich die Straßen und Gehwege von Hundekot gereinigt werden, hat keine Grundlage.

Die Stadt Kappeln hat erst im vergangenen Jahr ihre Hundesteuer erhöht. Seit Januar 2015 müssen die Bürger für ihre vierbeinigen Freunde etwas tiefer in den Geldbeutel greifen. Seitdem werden statt 114 Euro für den ersten Hund 120 Euro fällig. Grund für diese erhöhten Abgaben ist eine jährlich erhobene Liste des schleswig-holsteinischen Innenministeriums mit dem Titel „Hinweise zur Beschränkung der Aufwendungen, Auszahlungen und Ausgaben und Ausschöpfung der Ertrags-, Einzahlungs- und Einnahmequellen“, in Verwaltungs- und Politikkreisen auch „Giftliste“ genannt. Diese umfasst Vorgaben hinsichtlich aller Gebühren und Steuersätze der Gemeinde. Anspruch auf die sogenannten Fehlbedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich erhält die Stadt nur dann, wenn sie den darin aufgelisteten Forderungen entspricht. Traulsen: „Wir wollen ja niemanden ärgern, aber solange wir einen defizitären Haushalt haben, müssen wir alle Einnahmequellen ausschöpfen.“

Bemerkenswert ist derweil auch die Situation in Jagel: Bürgermeister Jörg Meier kann sich an die jüngste Erhöhung der Steuer überhaupt nicht erinnern. „Ich habe seit 20 Jahren einen Hund – und der Satz hat sich seitdem nicht geändert“, sagt er. Gerade einmal 12 Euro zahlen die Jageler für den ersten Hund, der zweite schlägt mit 18 Euro zu Buche – billiger geht es im Kreis Schleswig-Flensburg nicht. Der Grund dafür ist die finanzielle Situation der Gemeinde. „Wir sind nicht reich, haben aber immerhin keine Schulden“, sagt Meier. „Warum sollten wir Steuern erhöhen?“

Auch in der 140-Einwohner-Gemeinde Nottfeld im Amt Süderbrarup liegt der Steuersatz bei 12 Euro. Für Bürgermeister Rainer Grünert gibt es dafür eine einfache Erklärung: „Wir haben kein Versammlungshaus, keine Straßenbeleuchtung, keine befestigten Gehwege. So lange die Menschen damit zufrieden sind, müssen wir auch keine Steuern erhöhen.“ Die Gemeindevertretung werde die Hundesteuersatzung zwar in ihrer Dezember-Sitzung noch einmal auf den Tisch bekommen, Grünert glaubt aber nicht daran, dass über eine Erhöhung diskutiert wird. Vielleicht ist das Vorbild Thumby nicht mehr weit. Allerdings: Dort bleiben den Bürgern auch ohne Hundesteuer die Straßenlaternen erhalten.

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