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Schlei-Bote

24. Oktober 2017 | 10:22 Uhr

Änderung der Entschädigungssatzung

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

shz.de von
erstellt am 01.Nov.2013 | 00:36 Uhr

Der Hauptausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung eine Neufassung der städtischen Entschädigungssatzung beschlossen. In dieser Satzung für das kommunale Ehrenamt werden unter anderem die Höhe der Sitzungsgelder und Pauschalen für die Stadtvertreter geregelt.

Um ihren persönlichen Beitrag zum Konsolidierungskurs der Stadt zu leisten, hatten die Stadtvertreter Ende 2009 auf Antrag der CDU beschlossen, sich mit ihrer Aufwandsentschädigung nicht an der aktuellen Landesverordnung, sondern immer an der vorletzten Landesverordnung mit den niedrigeren Sätzen zu orientieren. Schon damals hatte Michael-Sven Schattka (Grüne) vorgeschlagen, stattdessen auf die aktuelle Landesverordnung Abschläge von zehn bis 15 Prozent zu berechnen. Damit wollte Schattka mehr Transparenz erreichen, denn ansonsten beziehe sich die Stadt auf eine bereits aufgehobene Landesverordnung, die man auch nicht mehr im Internet fände. Zudem hatte Norbert Dick (Grüne) kritisiert, dass es so eine Erhöhung durch die Hintertür gebe.

Nun trat aber der Fall ein, dass die neue Landesverordnung im Gegensatz zu den früheren Jahren die Aufwandsentschädigungen nicht erhöht hat. „Damit hätten wir für die Stadt keine Einsparung erzielt. Das wollen wir aber gerne“, sagte Hauptausschuss-Vorsitzender Matthias Mau (CDU). So kam es dazu, dass der damalige Vorschlag der Grünen wieder aufgenommen wurde und in der städtischen Entschädigungssatzung 90 Prozent des Höchstsatzes der aktuellen Landesverordnung gewährt werden.

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