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Sonderlurlaub für Mitarbeiter : Schlappe für Ratzeburgs Bürgermeister – Jubiläumsgeschenk nicht rechtens

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Als Dank für geleistete Arbeit schenkt Rainer Voß allen Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub. Das darf er nicht, stellt die Kommunalaufsicht fest.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2017 | 12:37 Uhr

Ratzeburg | Das „Jubiläumsgeschenk“ des Ratzeburger Bürgermeisters Rainer Voß (parteilos) hat dem Verwaltungschef ziemlichen Ärger eingehandelt. Aus Anlass seines zehnten Dienstjubiläums und als Dank für die geleistete Mehrarbeit der zurückliegenden Jahre hatte Voß allen Mitarbeitern einen Tag Sonderurlaub spendiert. Jetzt befand die Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg, dass diese Dienstbefreiung nicht rechtmäßig war.

Über etwaige Schadenersatzforderungen und deren Höhe müsse jetzt die Stadt Ratzeburg entscheiden, sagte Kreissprecher Tobias Frohnert am Freitag. In einer schriftlichen Erklärung räumte Voß seinen Fehler ein.

Zugleich bedauert er die Feststellung der Kommunalaufsicht, dass Sonderurlaub nur in Einzelfällen und nicht pauschal für alle gewährt werden dürfe. Er habe sich mit dem zusätzlichen Urlaubstag bei den Mitarbeitern der Verwaltung und den städtischen Wirtschaftsbetrieben für den Einsatz bedanken wollen, mit dem sie die erheblichen Personaleinsparungen der vergangenen Jahre aufgefangen hätten, erklärte er. „Das war mir ein Herzensanliegen“, heißt es in der Erklärung.

Voß hatte den rund 180 Mitarbeitern der Stadt Mitte Juni per E-Mail mitgeteilt, dass sie als Dank für ihr großes Engagement einen Tag Dienstbefreiung nach Wahl erhielten. Kommunalpolitiker kritisierten den Alleingang des Bürgermeisters und schalteten die Kommunalaufsicht ein. 

„Wie groß der Schaden ist, der der Stadt tatsächlich entstanden ist, wissen wir noch nicht“, sagte Stadtsprecher Mark Sauer am Freitag. „Wir klären gerade mit den Mitarbeitern, die den Sonderurlaub bereits genommen haben, ob sie den freiwillig mit ihrem Überstundenkonto oder einem regulären Urlaubstag verrechnen wollen“, sagte Sauer.

Am 27. November wird sich der Hauptausschuss dann mit der Frage befassen, wie hoch der Schaden ist und ob Voß ihn ausgleichen muss.

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