Schenefeld : Wieder Ärger um Wahlplakate

AfD-Politikerin Karina Weber beim Aufstellen eines ihrer Plakate auf der Insel des Kreisverkehrs an der Friedrich-Ebert-Straße.
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AfD-Politikerin Karina Weber beim Aufstellen eines ihrer Plakate auf der Insel des Kreisverkehrs an der Friedrich-Ebert-Straße.

Hamburger AfD-Kandidatin Karina Weber wirbt nahe der Grenze um Stimmen. Ordnungsamt: Schilder waren auf Schenefelder Terrain.

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28. Januar 2015, 12:00 Uhr

Schenefeld | Die Aufregung um Plakate im Zusammenhang mit der am 15. Februar stattfindenden Hamburger Bürgerschaftswahl reißt nicht ab. Nachdem die NPD in der vergangenen Woche in Schenefeld illegal um Stimmen geworben hatte, sorgen jetzt Schilder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für Ärger. Aufgehängt hat sie Karina Weber, die auf Platz 22 der AfD-Landesliste und Platz 3 der Wahlkreisliste Blankenese kandidiert – aber laut Ordnungsamt auf Schenefelder Gebiet. Die AfD-Politikerin muss nun mit einem Verwarn- oder sogar Bußgeld rechnen. Das bestätigte Ordnungsamtschef Axel Hedergott. „Bei uns ist eine Anzeige eines Bürgers eingegangen, der wir zur Zeit nachgehen“, sagte Hedergott.

„Ich bin entsetzt über diese Reaktion, weil ich versucht habe, alles richtig zu machen“, sagte Karina Weber gegenüber dieser Zeitung. Sie schildert den Fall so: Am Sonnabend habe sie zwei ihrer Wahlplakate auf der Insel des Kreisverkehrs an der Friedrich-Ebert-Allee, direkt an der Stadtgrenze zu Schenefeld, befestigt. „Ich hielt den Platz für einen geeigneten Standort, da dort viele Luruper vorbei fahren und Lurup gehört zu meinem Wahlkreis“, sagt Weber. Da sie sich nicht sicher war, wo das Schenefelder Gebiet beginnt, prüfte sie dies vorher im Internet nach. „Laut Google Earth liegt der von mir gewählte Platz auf Hamburger Seite“, so Weber. Am Montagmorgen rief sie im Schenefelder Rathaus an, um sicherzugehen. „Dort sagte man mir, die Schilder müssten sofort entfernt werden, da sie auf Schenefelder Boden stünden. Ich reagierte sofort und schickte einen Bekannten von mir los, der sie einsammeln sollte.“ Dass nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie eingeleitet werden soll, erschüttere die frühere CDU-Politikerin. „Im Ordnungsamt hat man mir Bösartigkeit unterstellt, dem ist aber nicht so“, so Weber. Axel Hedergott winkte ab: „Wenn jemand ungenehmigt plakatiert, müssen wir dem nachgehen“, sagte der Ordnungsamtschef. Dass Karina Weber umgehend reagiert habe, sei toll, allerdings habe sie die Schilder laut Anzeige bereits am Sonnabend um 15 Uhr aufgehängt. Hedergott fügt hinzu: „Es handelt sich aber um einen anderen Sachverhalt als bei der NPD, der Betrag wird geringer ausfallen.“ Erst in der vergangenen Woche war die Altonaer Chaussee mit mehr als 20 Plakaten der rechtsextremen Partei zugepflastert worden. Hedergott verfügte für das Aufstellen ohne Genehmigung gegen die NPD ein Bußgeld in Höhe von 2200 Euro.

Indes nahm Frank Lange, Bürgerliches Mitglied der Schenefelder CDU-Fraktion, den Vorfall zum Anlass, Axel Hedergott auf der Internetseite der Christdemokraten öffentlich zu kritisieren. „Ich hielt und halte ihn für den falschen Mann am falschen Ort“, schreibt Lange etwa. Der Ordnungsamtschef äußerte sich dazu nicht. Stattdessen betonte er den Tatbestand. „Würde ich dem nicht nachgehen, machte ich mich strafbar“, sagte er. Hedergott kündigte für die nächsten Tage eine Entscheidung im Fall Weber an. Es werde noch einmal eingängig geprüft, ob ihre Plakate tatsächlich auf Schenefelder Gebiet platziert worden seien. Weber kündigte an: „Ich werde sicher Widerspruch einlegen.“

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