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Schenefeld : Voll verplant: Dickes Minus im Etat

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Füllhorn statt Rotstift: Plötzlich klafft ein Defizit von 2,2 Millionen Euro im Haushalt. Gewerbe- und Grundsteuern sollen erhöht werden.

Schenefeld | Böses Erwachen für Schenefelds Politiker: Das Defizit im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 liegt bei 2,2 Millionen Euro. Der Etat müsste vom Kreis genehmigt werden. Denn die Rücklagen auf dem Sparbuch in Höhe von gut 1,3 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die geplanten Investitionen zu bezahlen. Die Stadt müsste zum ersten Mal seit Jahren wieder Kredite aufnehmen.

SPD, Grüne und BfB werden reagieren – mit Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer soll im kommenden Jahr von 310 auf 350 Prozentpunkte angehoben werden. Mehreinnahmen für die Stadtkasse: zirka 700.000 Euro. Auch bei den Grundsteuern A und B soll an der Schraube gedreht werden. Die SPD schlägt eine Erhöhung von 260 auf 290 Prozentpunkte vor. 200.000 Euro würde die Stadt zusätzlich einnehmen. Betroffen wären Unternehmen, alle Hausbesitzer und auch die Mieter, wenn zusätzliche Kosten auf sie umgelegt werden.

„Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagt SPD-Finanzexpertin Ingrid Pöhland. Schenefeld sei steuermäßig das Monaco im Kreis Pinneberg, weise sehr niedrige Hebesätze auf. Die Gewerbesteuer geht rauf. Ob Grüne und BfB auch bei den Grundsteuern mitgehen, steht aber noch nicht fest.

Schenefeld: Bisher wurde solide gewirtschaftet. Zuletzt schlummerten noch fast fünf Millionen Euro auf dem Sparbuch. Doch fast vier Millionen Euro sind an Projekte aus der Vergangenheit fest gebunden, beispielsweise für den Bau des Waldorf-Kindergartens oder den Kauf des alten Sparparkplatzes am Osterbrooksweg.

Bis vor wenigen Tagen sah die Finanzwelt in der Stadt auch noch gut aus. Der Etatentwurf aus dem Rathaus sah im September ein Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor. Doch besonders im Bauausschuss wurde ordentlich draufgepackt – ohne dass die Politiker wirklich wussten, welche Konsequenzen das nach sich zieht. „Wir dachten, wir haben 400 000 Euro eingespart. In Wahrheit haben wir Mehrausgaben beschlossen.“ Allein für die energetische Sanierung des Schulzentrums werden 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Behrens räumt ein, dass da im Bauausschuss etwas schief gelaufen sei, es Verständnisschwierigkeiten gab. Die Grünen fordern schon lange von der Verwaltung mehr Transparenz beim großen Zahlenwerk. Fakt ist: Viele Politiker tun sich mit der Doppik schwer, verstehen kaum noch, worüber sie entscheiden.

Füllhorn statt Rotstift: Die berühmte Haushaltsdisziplin war diesmal wohl nicht gefragt. Es gab keine konkrete Vorgabe vom Finanzausschuss, welche Summe in den Beratungen eingespart werden soll. SPD-Fraktionschef Nils Wieruch spricht ganz offen von einer „Goldgräberstimmung“, die in den Ausschüssen vorherrschte.

Die Einnahmen erhöhen: Für Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz nur die eine Seite der Medaille. Er kündigte an, noch im Rat am 11. Dezember auch an die Ausgaben ranzugehen, schon beschlossene Projekte abzuspecken oder zu verschieben.

Die SPD hatte schon länger für Steuererhöhungen plädiert. „Wir haben ein strukturelles Problem“, mahnte Pöhland. Und auch Wieruch betont, dass die Stadt viel zu lange von der Substanz gelebt habe. „Die Rücklagen sind aufgebraucht.“

SPD, Grüne und BfB machen beim Juks Nägel mit Köpfen. Die Einrichtung soll nicht nur im kommenden Jahr 375.000 Euro als Zuschuss der Stadt erhalten, sondern mit dieser Summe jährlich bis 2019  für den Betrieb der Einrichtung planen.  Die drei Fraktionen haben sich auf ein Budget geeinigt. Es gehe um Planungssicherheit, nicht für die Juks-Mitarbeiter, sondern auch für die Honorarkräfte und die Ehrenamtlichen. Über den Vorstoß wird am  11. Dezember im Rat entschieden.
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erstellt am 25.Nov.2014 | 12:00 Uhr

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