SPD-Chef: „Sie hätten das Bürgerbegehren abräumen müssen“

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28. September 2013, 00:33 Uhr

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Landschaftsplans: Alle Augen richten sich auf das Urteil, das in den kommenden Wochen am Verwaltungsgericht in Schleswig fallen soll. Wird das Begehren für zulässig erklärt, folgt der Bürgerentscheid. Doch so weit muss es gar nicht kommen. Wie berichtet, könnte die Politik das Verfahren sofort beenden, wenn sie einen Beschluss im Sinne des Begehrens fasst. Das bestätigte gestern auch noch einmal Melf Kayser, Bürochef im Rathaus.

Doch weder die Grünen, noch die CDU zuckte. Beim Thema Bürgerbegehren blieben beide Parteien sprachlos.

Dieses Verhalten leuchtete SPD-Fraktionschef Nils Wieruch dann gar nicht mehr ein. „Was Sie machen, ist halbherzig. Sie hätten das Bürgerbegehren mit abräumen müssen“, kritisierte Wieruch. Es werde jetzt nur künstlich verlängert. „Das muss kein Gericht entscheiden. Das kann die Politik.“

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