Interaktive Grafik : So günstig lebt es sich in Schenefeld

Die SPD möchte die Einnahmen der Stadt verbessern.
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Die SPD möchte die Einnahmen der Stadt verbessern.

SPD möchte Steuern erhöhen. CDU sieht momentan keine Notwendigkeit.

shz.de von
09. Mai 2015, 10:00 Uhr

Schenefeld | Leben im Grünen: Diesen Slogan hat sich die Stadt Schenefeld auf die Fahnen geschrieben. Er könnte geändert werden in: Leben im Steuerparadies. Denn keine andere Stadt im Kreis Pinneberg schont ihre Bürger so sehr bei der Erhebung von Steuern und Gebühren. Regensteuer: wird nicht erhoben. Straßenreinigungsgebühr: wird nicht erhoben. Zweitwohnungssteuer: wird nicht erhoben. Und bei der Grundsteuer B – sie muss von allen Grundstückseigentümern bezahlt werden – liegt der Hebesatz bei 260 Prozentpunkten. Der niedrigste Wert von allen Städten im Kreis. Die Hundesteuer beträgt 41 Euro im Jahr. Der niedrigste Wert von allen Städten im Kreis. Und selbst bei der Gewerbesteuer, die 2014 auf 350 Prozentpunkte erhöht wurde, ist bei den Städten nur Quickborn günstiger. Doch die Schenefelder SPD plädiert für den Auszug aus dem Steuerparadies. Die Grundsteuer soll erhöht, die Erhebung von Gebühren geprüft werden. „Eine  kontinuierliche  Anpassung der Steuern  ist fairer, als eine einmalige horrende Anhebung“, sagt Ingrid Pöhland (SPD). Allein die Regensteuer würde laut Kämmerer Norbert Essmann Mehreinnahmen von zirka 200.000 Euro pro Jahr bringen. CDU-Ratsherr Klaus Brüning sieht zurzeit keine Notwendigkeit, an der Steuerschraube zu drehen. 

Rumeiern. Ausweichen. Phrasen dreschen. Das ist nun gar nicht die Art von Ingrid Pöhland. Auch nicht beim heißen Eisen Steuererhöhungen. Die Sozialdemokratin redet Tacheles. Das war bei der Erhöhung der Gewerbesteuer 2014 so – und das ist auch heute so. „Wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, mahnt die Finanzexpertin. Die SPD will ran an die Steuern und Gebühren, alles auf den Prüfstand stellen. Denn ein Vergleich mit den anderen Städten und Großgemeinden zeigt: die Schenefelder leben ein Stück weit im Steuerparadies. In Pinneberg, Elmshorn, Uetersen und Rellingen werden die Bürger auch für die Straßenreinigung und die Entsorgung des Regenwassers zur Kasse gebeten. In Schenefeld werden beide Gebühren gar nicht erhoben. Die von der Stadt erbrachten Dienstleistungen werden aus dem großen Steuertopf bezahlt.

Die Grundsteuer B für Grundstückseigentümer liegt in Schenefeld nur bei 260 Prozent. Zum vergleich: Quickborn verlangt 340 Prozent. Eine moderate Anhebung auf 290 Prozent würden zusätzlich 235.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Bei 320 Prozent wären es sogar 470.000 Euro.

Die SPD möchte die Einnahmen der Stadt verbessern. Denn Pöhland hat die großen Investitionen vor Augen, die auf die Stadt zukommen. Der IT-Beauftragte für die Schulen. Der Migrationsbeauftragte für die Flüchtlinge. Der geplante Bau eines weiteren Kindergartens. Die energetische Sanierung des Schulzentrums. Die Planungen für einen Stadtkern. Die Betreuung der Grundschüler. „Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun“, sagt Pöhland. Die SPD wollte 2014 im Paket auch gleich die Grundsteuern erhöhen. Die Grünen gingen da nicht mit.

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Steuererhöhungen: Da schüttelt CDU-Finanzexperte Klaus Brüning nur mit dem Kopf. „Durch eine solide Finanzpolitik haben wir in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass das Leben in Schenefeld angenehm und günstig ist.“ Der Vergleich mit anderen Städten im Kreis sei nicht zielführend. Die Anhebung der Gewerbesteuer – sie bringt 2015 Zusatzeinnahmen in Höhe von 903.000 Euro – bezeichnet der CDU-Mann als „Farce.“ Die Stadt werde das Jahr 2014 mit einem Gewinn abschließen. Das bestätigt auch Kämmerer Norbert Esmann.

Brüning plädiert dafür, nicht nur auf höhere Einnahmen zu schielen, sondern sich auch ganz genau die Ausgabenseite anzuschauen. Die Einführung einer Regensteuer lehnt Brüning nicht kategorisch ab. Er will zunächst wissen, welcher bürokratische Aufwand mit der Erhebung verbunden wäre. „Eine Steuer, die von den Verwaltungskosten aufgefressen wird, macht keinen Sinn.“ Laut Esmann würde die Regensteuer zirka 200  000 Euro im Jahr bringen. Fakt: Zur Erhebung der Regensteuer ist die Stadt eigentlich verpflichtet. Die anstehenden Investitionen hat auch der CDU-Ratsherr im Blick. „Wir werden sehen, ob das Geld reicht.“ Zurzeit bestehe keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen oder neue Gebühren zu erheben.

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