zur Navigation springen

Entscheidung in Schenefeld vertagt : Rohrprüfung bleibt ein Zankapfel

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Die CDU beharrt auf beschlossenem Sorglos-Paket der Stadt. Die Verwaltung schlägt neues Verfahren vor.

Wortbruch? Bürgerunfreundlich? Nein, in diese Ecke lässt sich die Stadtverwaltung von der CDU nicht drängen. „Wir lassen die Bürger nicht im Stich“, betonte Bürgermeisterin Christiane Küchenhof am Dienstagabend im Energie- und Wasserausschuss. Ganz im Gegenteil: Das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren sei bürgerfreundlich. Eine Entscheidung wurde zum zweiten Mal vertagt. Jetzt soll der Rat am 30. Januar einen Beschluss fassen.

Die Dichtheitsprüfung bleibt ein Zankapfel. Fest steht: Bis Ende 2015 müssen die Stadt und die privaten Grundstückseigentümer im Wasserschutzgebiet nachweisen, dass ihre Schmutzwasserleitungen dicht sind. Fast der gesamte Dorfbereich ist betroffen. Im Rest Schenefelds muss die Rohrprüfung erst bis 2025 erfolgen.

CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke beharrt auf dem rund-um-sorglos-Paket für die Grundstückseigentümer, das die Politik am 24. September 2009 geschnürt hatte. Danach soll die Stadt zeitgleich mit der Untersuchung und Sanierung der öffentlichen Leitungen die Inspektion und Sanierung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen vornehmen. Die Stadt würde die Firmen beauftragen und das Geld für ihre Bürger vorstrecken. „So lautet immer noch eine Handlungsempfehlung des Landes“, argumentierte Rüpcke.

Doch von diesem Verfahren möchte die Stadt abweichen – aus mehreren Gründen. Die Stadt hat erhebliche rechtliche Bedenken, ob eine gemeinsame Ausschreibung überhaupt zulässig ist. Sie verweist darauf, dass sich die rechtlichen Verpflichtungen geändert haben. Nicht mehr die Stadt muss dem Land nachweisen, dass private Leitungen in Ordnung sind, sondern die Grundstückseigentümer sind in der Pflicht. Eine Garantie, dass das Sorglos-Paket für die Bürger kostengünstiger ist, kann die Stadt nicht geben. Küchenhof betonte, dass auf die Stadt ein enormer Verwaltungsaufwand zukäme und auch ein hohes finanzielles Risiko, sollten Bürger die im Nachinein gestellten Rechungen nicht bezahlen.

Die Befürchtungen der Stadt sind nach den Erfahrungen von Heike Weißmann, Mitarbeiterin des Abwasserzweckverbandes Hetlingen, berechtigt. Die Expertin stand den Politikern Rede und Antwort.

Die Verwaltung schlägt ein neues Verfahren vor. Sie informiert die Bürger rechtzeitig darüber, welche Firmen wann in welchen Straßen die Rohrprüfung für die Stadt durchführen. Die Bürger könnten dann eigenverantwortlich die Dienste dieser Unternehmen in Anspruch nehmen. Die Stadt steht den Bürgern beratend und unterstützend zur Seite, zum Beispiel durch zusätzliche Sprechstunden im Rathaus.

Eines wurde deutlich: Grüne und SPD können sich vorstellen, diesen Weg zu gehen – die CDU hat sich in diese Richtung noch nicht bewegt.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 15.Jan.2014 | 16:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen