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Schenefelder Tageblatt

19. August 2017 | 04:15 Uhr

Politik und BI schließen Frieden

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Schenefeld: Landschaftsplan wird nicht geändert

Alle Hände gingen nach oben: Die Politik schloss am Donnerstagabend im Rat ihren Frieden mit der Bürgerinitiative „Wohnqualität im Grünen“. Einstimmig wurde beschlossen, den Landschaftsplan nicht zu ändern. Damit ist der Bürgerentscheid vom Tisch. Ein fast zwei Jahre währender Streit, der teilweise zu heftigen Kontroversen und unschönen Szenen geführt hatte, ist beigelegt.

Heinz Grabert, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, das von 2384 Schenefeldern unterstützt wurde, machte keinen Hehl daraus, dass er ein wenig „Genugtuung “ empfinde. Die BI hat gekämpft, um die Landschaftsschutzgebiete vor einer Bebauung zu schützen. Die BI hat gegen den Kreis geklagt, der das Bürgerbegehren zunächst für unzulässig erklärt hatte. Die BI hat vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. „Moralisch hätte eine Entscheidung der Bürger eine größere Wirkung“, sagte Grabert. Am Ende sei aber nur das Ergebnis wichtig. Die Entscheidung des Rates ist rechtlich zwei Jahre gültig. BI-Mitstreiter Rüdiger von Ancken dankte den vielen Mitstreitern, die den langen und oft mühsamen Weg mit der BI gegangen seien.

Wo die Reise hingeht, machte CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke deutlich. „Die Bebauung und Verdichtung im innerstädtischen Bereich ist massiv und schon fast bedenklich. Das wird Schenefeld verändern.“ Rüpcke geht davon aus, dass in der Stadt in den kommenden fünf Jahren keine neuen Baugebiete gebraucht werden.

Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz sprach vom „zweiten Schritt der Befriedung“. Wichtig sei die Entscheidung von CDU und Grünen gewesen, keinen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Stadt hatte bereits Prüfflächen im Landschaftsschutzgebiet für eine mögliche Bebauung untersuchen lassen. Das Thema ist vorerst vom Tisch. BfB-Fraktionschef Manfred Pfitzner lobte die Entschlossenheit und Hartnäckigkeit der BI. „Sie haben den Glauben an die Gerechtigkeit nicht verloren.“

Einen Bürgerentscheid wird es in diesem Jahr dennoch geben. Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, entscheiden die Schenefelder über einen Friedhof.

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von
erstellt am 27.Feb.2014 | 14:44 Uhr

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