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Kita-Irrsinn in Schenefeld : Pokert Friedrichshulde zu hoch?

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Beim Kampf um die Fördermittel für den Weiterbau des Waldorf-Kindergartens hat nun Förderzentrums-Rechtsanwalt Norbert Schill dem Kreis eine Frist gesetzt.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 16:00 Uhr

Der Kampf um die Fördermittel für den Weiterbau des Waldorf-Kindergartens ist in vollem Gange. Nach Informationen unserer Zeitung hat Förderzentrums-Rechtsanwalt Norbert Schill dem Kreis jetzt eine Frist gesetzt. Die zuständige Behörde soll bis Dienstag, 17. Dezember, erklären, dass die bisher gesperrten 280 000 Euro an Bundesmitteln für das Förderzentrum freigegeben werden. Das bestätigte Kreispressesprecher Marc Trampe. „Uns liegen immer noch zwei unterschiedliche Informationen über den Ablauf des weiteren Verfahrens vor. Wir haben Friedrichshulde um Aufklärung gebeten“, betont Trampe.

Schenefelds Kita-Irrsinn: Mit der Förderzentrums-Rechtsanwältin Bettina Dreißiger-Lübke hatte sich die Stadt am 29. November darauf geeinigt, dass die Stadt den Bau zu Ende führt und für die Ruine an der Lindenallee 188 000 Euro ans Förderzentrum zahlt. Am 9. Dezember forderte Förderzentrums-Anwalt Schill vom Kreis die unverzügliche Auszahlung der Fördermittel – damit Friedrichshulde in Eigenregie zu Ende bauen kann.

Fakt ist: Der Bund hat die Frist für die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm 2008 bis 2013 um ein Jahr verlängert. Eigentlich hätte die „Biene Sonnenstrahl“ bis 31. Dezember fertig sein müssen, um die Fördermittel zu erhalten. Diese Frist gilt nach der neuen Rechtslage nicht mehr. Das Geld kann auch 2014 abgerufen werden. Genau das will Friedrichshulde machen.

Pokert das Förderzentrum zu hoch? Nach Tageblatt-Informationen gibt es keinen Automatismus für die Gewährung der Zuschüsse. Sollte der Kreis zu dem Ergebnis kommen, dass Friedrichshulde als Bauherr ungeeignet ist, wirtschaftlich mit Steuergeldern umzugehen, könnte die Auszahlung abgelehnt werden.

Wie berichtet, war es im November 2012 bei der Ausschreibung zu eklatanten Fehlern gekommen. Der Kreis zog die Förderbescheide zunächst komplett zurück. Auf der Baustelle wurde elf Monate lang kein Stein bewegt. Dass überhaupt ein Teil des Bundeszuschusses wieder freigegeben werden sollte, lag an der Stadt Schenefeld. Sie bot dem Förderzentrum freiwillig Hilfe an. Die Vereinbarung zwischen Stadt und Friedrichshulde war für den Kreis der wichtigste Grund, überhaupt noch einmal Fördergeld in Aussicht zu stellen. Auf dem Höhepunkt der Kita-Krise wurde aber genau diese Vereinbarung von der Stadt aufgekündigt. Der Vorstoß von Schill, die Fördermittel beim Kreis loszueisen, könnte aus einem weiteren Grund ins Leere laufen. Nach Informationen unserer Zeitung hat Rechtsanwaltskollegin Dreißiger-Lübke der Stadt schriftlich zugesichert, dass Friedrichshulde den Antrag auf Fördergelder zurückzieht, wenn es zu einer Einigung mit der Stadt über den Weiterbau kommt. Die Einigung wurde am 29. November erzielt.

Heute um 10 Uhr läuft das Ultimatum der Stadt aus. Legt Geschäftsführerin Sabine Birkhoff keinen Kaufvertrag für den Rohbau vor, zieht sich die Stadt endgültig zurück. Verliert Friedrichshulde später einen möglichen Rechtsstreit um die Fördermittel mit dem Kreis Pinneberg, steht das Förderzentrum am Ende vor einem Scherbenhaufen – vor einer Bauruine an der Lindenallee und einer Finanzierungslücke von zirka 500 000 Euro.

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