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Bebauungsplan : „Planung soll aus Fehlern lernen“

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

67 Ausschussvorsitzender Mathias Schmitz kritisiert Edeka-Pläne am Schenefelder Platz und Bürgermeisterin.

Schenefeld | „Das ist ein Musterbeispiel für das, was ich als grottenschlechte Planung bezeichne“, sagt Mathias Schmitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Sein Blick schweift von der Laderampe hinter dem Rewe-Markt über die Armada grüner Mülltonnen, die Ladezone, auf der ab 6 Uhr morgens Lkw ihre Waren entladen, zu den direkt an den betonierten Platz angrenzenden Häuser. Abgetrennt sind diese nur durch eine Holzwand, die Lärm- und Sichtschutz bieten soll. „Eine Südseite mit Blick auf den Lärmschutz, Belästigungen durch Lärm und Geruch durch die Lkw und die Entsorgung auf dem Platz – genauso geht es nicht“, sagt Schmitz.

Genau die gleiche Situation werde an der Altonaer Chaussee entstehen, wenn dort ein Edeka-Markt direkt neben der Wohnbebauung entsteht, ist sich der Politiker der Grünen sicher. „Wenn man so etwas einmal verbrochen hat und ich sage bewusst verbrochen, dann sollte man ähnliche Situationen sorgsam prüfen und entsprechend damit umgehen“, sagt Schmitz. Daher will er zusammen mit der SPD eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan 67 für den Bereich zwischen der Einmündung Lornsenstraße und Gorch-Fock-Straße erwirken. Die erste Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde vertagt, weil die CDU das Thema noch einmal in der Fraktion besprechen wollte.

„Ziel der dritten Änderung ist eine städtebauliche Aufwertung des nördlichen Straßenzugs der Altonaer Chaussee. Für das Plangebiet soll eine straßenbegleitende Wohnbebauung mit Ladenlokalen und Räumen für Praxen und Büros entwickelt werden. Supermärkte und sonstige Verbrauchermärkte sind auszuschließen“, lautet der von Schmitz und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Nils Wieruch unterschriebene Antrag. „Mir geht es nicht um eine grüne Stadtplanung, sondern um eine bessere als bisher“, sagt Schmitz. Ihm gehe es auch nicht darum, einen Investor zu ärgern oder Gewerbeansiedlung zu vermeiden. „Es ist nicht Ziel von Politik und Verwaltung, das Meiste aus der Planung für den Investor rauszuholen, also möglichst viel Fläche zu nutzen. Wir müssen uns die Frage stellen: Werden sich die Menschen besser fühlen“, sagt Schmitz. Bei einer Edeka-Ansiedlung zweifelt er das an. „Der B-Plan liegt seit sieben Jahren, daher könnten wir ihn aufheben“, sagte Schmitz. „Ich hoffe, dass wir den Blödsinn mit Edeka noch verhindern können.“ Doch das wird nicht einfach. Derzeit sieht Schmitz eine Patt-Situation von fünf zu fünf Stimmen. Grüne und SPD sollten als Antragssteller für den Antrag stimmen. Aus Reihen der CDU und OfS sehe er dagegen Ablehnung. „Die BfB ist das Zünglein an der Waage und ich hoffe, dass sie unserem Antrag folgen, nachdem sie sich vor einigen Jahren massiv dafür stark gemacht haben, dass Aldi nicht weiter an die Wohnbebauung rückt“, hofft Schmitz. Doch leicht würde es nicht werden. „Wir haben am 24.    Juni unsere Klausurtagung und da steht das Thema auf der Agenda und wir werden uns eine abschließende Meinung bilden“, sagte Manfred Pfitzner (BfB) auf Nachfrage unserer Zeitung. Es gäbe viele Pros und Kontras, die abgewogen werden müssten. „Tendenziell sind wir aber eher pro Edeka-Ansiedlung, aber das wird Ende Juni abschließend beraten“, so Pfitzner.

„Ich hoffe, dass wir die BfB noch überzeugen können“, sagte Schmitz. Kritik gab es aber nicht nur für die Politik, sondern auch die Verwaltung: „Es wäre schön, wenn sich unsere Bürgermeisterin mehr für Stadtplanung interessieren würde. In anderen Städten ist das nämlich so. Ich verstehe nicht, warum man in Schenefeld von Seiten der Verwaltung solche Dinge einfach laufen lässt.“

Küchenhof widersprach dem Vorwurf gestern: „Ich interessiere mich sogar sehr für unsere Stadtplanung und arbeite zur Zeit intensiv an unserer Stadtkernentwicklung und der Bebauung auf dem Altmann-Gelände. Weitere Einzelhandelsstandorte sind meiner Meinung nach in Schenefeld nicht erforderlich, das habe ich in der Vergangenheit auch immer betont. Wir sind engagiert bei der Sache und lassen Dinge nicht einfach laufen. Die Verwaltung gibt in jeder Ausschuss-Sitzung Entscheidungshilfen, trifft aber keine der Politik vorbehaltenen Entscheidungen.“ Die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ist am Donnerstag, 29. Juni. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaus am Holstenplatz.

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