Schenefeld : Oköstrom-Debatte: Viel Lärm um nichts

Im Energie-Ausschuss ging es um Ökostrom für die Stadt.
Im Energie-Ausschuss ging es um Ökostrom für die Stadt.

Ausschuss debattiert über die Ausschreibung und bleibt doch beim alten Beschluss.

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26. Juli 2014, 10:00 Uhr

Schenefeld | Dass die zuweilen zähe Entscheidungsfindung in der Lokalpolitik allen Beteiligten manchmal Geduld abverlangt, zeigte sich auch in der Sondersitzung des Ausschusses für Energie, Wasser und Abwasser der Stadt Schenefeld am Donnerstagabend im Rathaus.

Ein Thema war die zukünftige Stromversorgung der Stadt. In der vorherigen Sitzung im Mai hatte der Ausschuss beschlossen, dass bei der nächsten Ausschreibung Kernenergie auszuschließen sei und im Strom mindestens ein Anteil von 45 Prozent aus erneuerbarer Energie abgenommen werden sollte. Die Grünen wollten in ihrer Vorlage noch einen Schritt weiter gehen und nur noch Strom abnehmen, der zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie gewonnen wird. Dies sei auch wichtig im Hinblick auf die Vorbildfunktion als Musterkommune.

Dadurch würden sich allerdings geschätzte Mehrkosten in Höhe von 16.000 Euro pro Jahr ergeben, erklärte der Ausschussvorsitzende Jochen Ziehmann (Grüne). Und darüber wurde dann munter gestritten. Andreas Wilkens (Offensive für Schenefeld) war zwar eigentlich nur als Zuhörer anwesend, mischte sich aber in die Diskussion mit ein und forderte Ziehmann auf, zu erklären, woher er die 16.000 Euro nehmen wolle. Der wiederum erklärte, dass die Summe zunächst nur eine Schätzung sei und dies erst später bei den Haushaltsverhandlungen entschieden werde.

Die CDU-Fraktion war der Meinung, dass der Vorschlag der Grünen ohnehin „reine Symbolpolitik“ sei. Die vermeintliche CO2-Einsparung durch Ökostrom sei äußerst zweifelhaft. Selbst die Anbieter, die ihren Strom nachweislich aus erneuerbaren Ressourcen gewännen, könnten nach dem EU-CO2- Emmissionshandel frei werdende Zertifikate an Dritte verkaufen. Höchste Priorität habe die teure energetische Sanierung des Schulzentrums Achter de Weiden.

Als Dirk Rosenzweig vom Fachbereich Finanzen schließlich erklärte, dass schon der letzte Beschluss dazu führen werde, dass die Stadt Schenefeld zu 100 Prozent Ökostrom abnehmen wird – es gibt laut Rosenzweig keinen Anbieter, der nur den Atomstrom ausschließt – war die Verwirrung perfekt. Die CDU forderte dann, den letzten Beschluss ganz zurückzunehmen und einfach den billigsten Strom zu kaufen. Diese Vorlage wurde aber von der Mehrheit abgelehnt (vier Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und eine Enthaltung) Anders der Änderungsvorschlag der Grünen (sechs Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen). Der Ökostrom für Schenefeld wird also kommen – und die Mehrkosten auch – sofern der Rat dem zustimmt.

Das zweite Streitthema war die Sanierung des Schulzentrums. In der Sitzung im Mai wurde die Verwaltung damit beauftragt, ein Gutachten zur energetischen Sanierung inklusive der Nutzung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern zu beauftragen.

Dies ging der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun nicht mehr weit genug. Sie wollen dem Gutachter genaue Zielmaßnahmen vorgeben. Beispielsweise kurze Amortisationszeiten der Investitionen und Zielvorgaben für die Einsparpotenziale. Es folgte eine Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, der Verwaltung vorzuschreiben, wie sie dieses Gutachten in Auftrag gibt. Kai Plewnia (CDU) gab zu bedenken, dass sich die Stadt nur unnötig einschränken würde, wenn sie dem Gutachter Vorgaben machen würde. Es gehe zunächst um eine Ist-Analyse, um die Einsparpotenziale überhaupt zu finden. Am Ende wurde dieser Antrag der Grünen mit zwei Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen abgelehnt.

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