Öffentlichkeit: Ab 1. April wird abgestimmt

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25. Januar 2013, 01:14 Uhr

Schenefeld | Personalentscheidungen und Grundstücksangelegenheiten wurden bisher bei den Sitzungen der städtischen Gremien immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Das wird wohl auch in Zukunft so sein. Neu ist, dass die Politiker in den Ausschüssen vorab entscheiden müssen, welche Punkte hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Nur wenn es eine Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss der Öffentlichkeit gibt, müssen Bürger die Ausschüsse beziehungsweise Ratsversammlung verlassen.

Schenefeld setzt die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung zum 1. April um. Das ist der letztmögliche Zeitpunkt. Eine Alternative gibt es nicht. Laut Bürochef Melf Kayser ist die Rechtslage klar. "Beschlüsse wären sonst rechtswidrig."

Der Hauptausschuss hat zudem entschieden, dass in Zukunft nicht mehr der Rat über die Annahme und Vermittlung von Spenden und Schenkungen entscheidet, die über der Wertgrenze von 50 Euro liegen. Bürgermeisterin Christiane Küchenhof darf bis zu einer Summe von 50 0000 Euro selbst entscheiden. Die Verwaltungschefin soll den Rat dann einmal im Jahr über die eingegangenen Spenden und Schenkungen informieren.

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