Blankeneser Chaussee : Neues Radverkehrskonzept in Schenefeld

Die Benutzungspflicht für die Radwege an der Blankeneser Chaussee soll aufgehoben werden.
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Die Benutzungspflicht für die Radwege an der Blankeneser Chaussee soll aufgehoben werden.

Die Starße könnte zum Testfall werden. Die Benutzungspflicht für die Radwege soll aufgehoben werden.

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27. Januar 2015, 10:00 Uhr

Schenefeld | Die Blankeneser Chaussee: Sie könnte zum entscheidenden Dominostein für ein ganz neues Radverkehrskonzept in Schenefeld werden. Die Benutzungspflicht für die Radwege an der Blankeneser Chaussee soll aufgehoben werden. Das fordern die Grünen. Die Konsequenz: Die Radfahrer dürften auf der Straße fahren. Das ist bisher verboten. Wenn Radwege als solche beschildert sind, besteht ein Zwang zur Benutzung. Die Grünen wollen die Radfahrer aus dieser Zwangsjacke befreien.

„Wir müssen die Schilder abschrauben“, sagt Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz. „Die Radfahrer sollen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob sie auf der Straße oder auf den Radwegen fahren möchten.“ Wichtig: Auch in Zukunft soll die Benutzung der Radwege an der Blankeneser Chaussee erlaubt bleiben. „Vor allem die Radfahrer, die mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs sind, haben dann aber endlich das Recht auf der Straße zu fahren“, sagt Schmitz.

Der Vorstoß der Grünen kommt nicht von ungefähr. Die Radwege an der Blankeneser Chaussee – auf der einen Seite ist das Land zuständig, auf der anderen Seite die Stadt – entsprechen schon lange nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Sie sind viel zu schmal. Und den Zustand bezeichnen nicht wenige Radfahrer als katastrophal.

Die Entscheidung über die Benutzungspflicht liegt aber nicht bei der Stadt, sondern bei der Verkehrsbehörde des Kreises. Die hat laut Schenefelds Bauamtschef Günther Leimert schon selbst Handlungsbedarf angemeldet. Und Leimert macht der Politik Mut: „Bei der Aufhebung der Benutzungspflicht hat die Stadt ein wichtiges Mitspracherecht. Es ist wichtig, wie sich die Politik positioniert.“

E-Bikes in der Stadt?

Die SPD kann sich vorstellen, den Schilderweg-Weg mitzugehen, schlägt sogar vor, alle Radwege in der Stadt per E-Bike zu testen. „Wo Tempo 25 nicht möglich ist, können die Schilder weg“, sagt Ronald Vierke. Die CDU tut sich noch schwer. Radfahrer auf die Straße: Das widersprach bisher dem Sicherheitsdenken der Christdemokraten. „In der Rush-Hour gehören die Radfahrer an der Blankeneser Chaussee nicht auf die Straße“, sagt CDU-Ratsherr Holm Becker.

Doch gerade das Sicherheitsargument reklamieren die Grünen für sich. „Auf der Straße ist es für die Radfahrer sicherer. Es gibt quasi nie Auffahrunfälle. Die Unfälle mit Radfahrern passieren vor allem beim Abbiegen, wenn Autos und Lastwagen die Radler auf dem Radweg übersehen“, sagt Michael behrens. Die Aufhebung der Benutzungspflicht: Im kommenden Monat soll im Stadtentwicklungsausschuss in puncto Blankeneser Chaussee eine Entscheidung fallen. Schmitz hat schon angekündigt, wohin die Reise geht: „Auch an der Hauptstraße und am Kiebitzweg kann die Benutzungspflicht wegfallen.“

Die Rechtslage ist eindeutig. Wenn es einen Radweg gibt, der durch Verkehrszeichen ausgeschildert ist, muss man ihn auch benutzen. Das gilt unabhängig von der Art des Fahrrades. Also auch für Rennradler. Allerdings müssen auch als benutzungspflichtig ausgeschilderte Radwege unter bestimmten Umständen nicht befahren werden. Ausnahmen von der Benutzungspflicht sind in der Rechtsprechung schon seit Jahren bekannt. Es gibt drei Grundsätze, die bei Benutzungspflicht gegeben sein müssen: Die Radwege müssen straßenbegleitend, benutzbar und zumutbar sein.
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