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Schenefelder Tageblatt

21. August 2017 | 12:40 Uhr

Schenefeld : Mehr Geld für Radwegeausbau

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben einen Haushaltsentwurf verabschiedet. Aufgrund der Investition von drei Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, rechnet die Stadt mit einem Millionen-Defizit.

Schenefeld | Jetzt ist wieder Norbert Esmann gefragt. Der Stadtkämmerer muss noch ein paar Veränderungen einarbeiten, alles noch einmal durchrechnen, „aber summarisch hat sich nicht mehr viel getan“, sagt er. Die Politik hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Am Dienstagabend verabschiedete der Finanzausschuss das Zahlenwerk für 2016 – allerdings ohne die Stimmen der CDU, die sich enthielt. Es könnte also in der Ratsversammlung am Donnerstag, 10. Dezember, ab 19 Uhr im Sitzungssaal noch einmal spannend werden.

Schenefeld steht indes gut da: Die Investitionen können laut Kämmerer Esmann ohne Fremdmittel finanziert werden. Allerdings gilt das nicht für die Mittel, die zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingestellt wurden. Die Stadt erwartet deshalb ein Defizit von etwa zwei Millionen Euro. „Wir haben acht Jahre lang keine Kredite aufgenommen. Jetzt könnte es dazu kommen, aber wir müssen keine Befürchtung haben, dass der Haushalt nicht genehmigt wird“, sagt Ausschussvorsitzende Ingrid Pöhland (SPD).

Drei Millionen Euro plant Schenefeld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ein. Die Höhe der Summe sorgte im Ausschuss noch einmal für Diskussionen. Die CDU kritisiert vor allem, dass die veranschlagten Kosten innerhalb der Politik nicht ausreichend diskutiert worden seien. „Wir haben noch Beratungsbedarf“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Rüpcke. Die Christdemokraten fordern zudem ein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation.

Kämmerer Esmann verteidigt die Höhe der Mittel: „Für die Verwaltung geht es darum, handlungsfähig zu sein.“ Die SPD steht ebenfalls hinter der Entscheidung: Die Verwaltung habe rechtzeitig Mittel mit Augenmaß eingeplant, lobt Pöhland, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist. Ein Puffer sei wichtig, so BfB-Vorsitzender Manfred Pfitzner, da man nicht wisse, wie viele Flüchtlinge noch nach Schenefeld kämen. „Wir stellen uns auf, um die Flüchtlinge angemessen unterzubringen“, sagt Pöhland. Abgesehen von den Mitteln für Asylbewerber entschied sich die Politik dafür, Radfahrer im neuen Haushalt mehr zu berücksichtigen. Die geplanten 160.000 Euro für den Radwegeausbau werden um 140.000 Euro aufgestockt. „Schenefeld soll als fahrradfreundliche Kommune dastehen“, so Pöhland.

Für die Grünen fehlt im Haushalt 2016 noch ein wichtiger Posten: die Modernisierung der Schulen. Sie wollen jeweils 50.000 Euro für die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium zur Verfügung stellen – für ein Konzept. „Wir müssen die Schulen auf den Stand der Zeit bringen, es kann nicht sein, dass wir den Charme der 1970er Jahre konservieren“, sagt Fraktionsvorsitzender Mathias Schmitz.

Die Liste der Mängel, die er aufzählt, scheint gar nicht zu enden. Es klingt wie eine Kampfansage, wenn Schmitz sagt, dass es für seine Fraktion der letzte Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sei. „Ich hoffe, dass wir in der Frage ein einstimmiges Votum hinbekommen“, sagt er. Der Grünen-Chef ist davon überzeugt, dass jetzt die richtige Zeit für den Einstieg in die Modernisierung ist. „Schließlich stehen wir finanziell gut da“, sagt er. Im Rat wollen die Grünen noch einmal einen Vorstoß wagen.

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erstellt am 26.Nov.2015 | 00:32 Uhr

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