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Schenefelder Tageblatt

11. Dezember 2017 | 12:49 Uhr

Schenefeld : Mauschelei bei der Bürgerwiese?

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

BI wirft der Stadt vor, Geld für Ausgleichsflächen zweckentfremdet zu haben. Der Bauamtschef sieht keinen Konflikt mit der Gesetzeslage.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2014 | 06:00 Uhr

Schenefeld | Die Bürgerwiese zwischen dem Schul- und dem „Stadtzentrum“: Am Sonnabend bauen die Rotarier die neue Grillstation auf. Die Bürgerwiese soll zum Ausflugs- und Freizeittreff werden, in Zukunft verstärkt auch Familien mit Kindern anlocken. Das 550 Quadratmeter große Areal nimmt mehr und mehr Gestalt an.

Doch ist bei der Gestaltung und Finanzierung dieser Wiese alles mit rechten Dingen zugegangen, oder wurde da gemauschelt? Die Bürgerinitiative „Wohnqualität“ im Grünen“ erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Stadt. „Zweckgebundene Mittel sind zweckentfremdet worden, um den Bau der umstrittenen Bürgerwiese zu ermöglichen“, sagt BI-Mitstreiter Heinz Grabert. Es geht um 26.000 Euro. Laut der BI hätte das Geld als Ausgleich für zerstörte Natur eingesetzt werden müssen. Grabert: „Das ist nicht erfolgt, obwohl es laut Bundes- und Landesnaturschutzgesetz vorgeschrieben ist.“

Hintergrund: Bei der Erweiterung des „Stadtzentrums“ wurde der Bauherr verpflichtet, 56 Bäume als Ausgleichsmaßnahme zu pflanzen. Der Investor hat als Kompensation Geld an die Stadt gezahlt. Das ist für die Herstellung der Bürgerwiese verwendet worden. „Für Erdarbeiten, für Bänke, für Lampen und für Papierkörbe“, sagt die Bürgerinitiative. Aber eben nicht für Naturschutzmaßnahmen. „Die Bäume, die bisher auf der Wiese gepflanzt wurden, haben die Rotarier gespendet“, sagt Grabert. Die Wiese musste von der Stadt auch nicht als Ausgleichsfläche erworben werden – sie war bereits im Besitz der Stadt.

Für die BI taugt die Bürgerwiese gar nicht als Ausgleichsfläche. „Sie war vor dem Umbau eine natürliche Wiese. Mit dem Umbau sind aus unserer Sicht keine Naturschutzvorhaben verbunden.“ Laut BI sind auch zweckgebundene Ausgleichszahlungen des Unternehmens Harry Brot in Höhe von 9100 Euro in die Bürgerwiese geflossen.

Schenefelds Bauamtschef Günther Leimert sieht in der Verwendung des Geldes keinen Konflikt mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Er räumt aber ein, dass es sich bei der Bürgerwiese nicht um ein Naturschutzprojekt handelt. „Es geht um eine parkähnliche Anlage, die Natur erlebbar macht.“ In der Gesamtbetrachtung werde der Grünaspekt betont. Es werde auch weitere Anpflanzungen geben. „Die Bürgerwiese war politisch gewollt“, betont Leimert. Die finanziellen Mittel waren knapp. „Die Gremien wussten auch, wofür das Geld eingesetzt wird.“ Laut Leimert wurde im Vertrag mit den „Stadtzentrums“-Eigentümern auch die Bürgerwiese als mögliche Ausgleichsfläche genannt. Die Bürgerwiese ist inzwischen längst ein Politikum. Von den Schenefeldern wird sie nicht angenommen. Bisher wurden gut 70.000 Euro investiert.

Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht (Paragraf 15).
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