Meinung durchwachsen : Kreis Pinneberger SPD für Verhandlung über GroKo

Werden aus den  ehemaligen Sondierern Horst Seehofer (CSU, links), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) in einigen Wochen Koalitionäre? Darüber diskutiert besonders intensiv die SPD.

Werden aus den  ehemaligen Sondierern Horst Seehofer (CSU, links), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) in einigen Wochen Koalitionäre? Darüber diskutiert besonders intensiv die SPD.

Keiner der Spitzenpolitiker aus den Kommunen ist über eine Große Koalition begeistert. Komplette Ablehnung gibt es aber auch kaum.

shz.de von
16. Januar 2018, 13:50 Uhr

Kreis Pinneberg | Während  in Berlin und in anderen Regionen der Republik von vielen Sozialdemokraten  noch gehadert, gefordert und gezetert wird, haben sich mehrere Sozialdemokraten im  Kreis Pinneberg schon festgelegt. Sie plädieren nach den Sondierungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Nicht mit Begeisterung. Allerdings sind viele noch unentschlossen. 

Thomas Hölck, Vorsitzender des Pinneberger SPD-Kreisverbands, gehört ebenfalls zu den  Befürwortern von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Er ist der Ansicht, dass es sich aufgrund der Sondierungsergebnisse lohnt: „Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025, sinkender Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, höheres Kindergeld, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich, zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, geordneter und gestaffelter Familiennachzug für Flüchtlinge“, nennt Hölck einige aus seiner Sicht wichtige Verhandlungsergebnisse.

„Hinzu kommt noch, dass das unsinnige Kooperationsverbot korrigiert wird, mit dem bisher geregelt wurde, dass der Bund die Länder in Bildungsfragen nicht unterstützen darf“, erklärte  der SPD-Kreisvorsitzende.  Die Aufhebung des Kooperationsverbots hatte bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hervorgehoben und sich ebenfalls für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Widerspruch kommt aus Ellerau: Lars Schmidt-von Koss, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, hält gar nichts von dem Ergebnis der Sondierungsgespräche. Es gebe keine Bürgerversicherung, der Familiennachzug bleibe vorerst ausgesetzt, und es gebe keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Für so ein Papier müsste eigentlich der gesamte Bundesvorstand zurücktreten, das ist ein Witz“, meint der Genosse. 

Stellvertretend für viele GroKo-Befürworter der pragmatische Ansatz von Uwe Hanspach, Chef der Kummerfelder SPD-Fraktion: „Begeisterung herrscht nicht, es ist gewissermaßen das kleinere Übel.“

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