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Schenefelder Tageblatt

22. Oktober 2017 | 03:41 Uhr

Schenefeld : Kita-Fiasko an der Lindenallee

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Die mit der Stadt Schenefeld erzielte Einigung über den Weiterbau der Waldorf-Kita wird schon wieder torpediert: Das Förderzentrum Friedrichshulde fordert vom Kreis Auszahlung der Fördermittel und will Bauherr bleiben.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 12:00 Uhr

Das Kita-Fiasko an der Lindenallee entwickelt sich zu einem Stück aus dem Tollhaus. Nach Informationen unserer Zeitung torpediert das Förderzentrum Friedrichshulde die erst am 29. November mit der Stadt erzielte Einigung über den Weiterbau der Waldorf-Kita. Schenefeld sollte die Bauruine für 188 000 Euro kaufen und den Bau zu Ende bringen. Die Rechtsanwältin des Förderzentrums, Bettina Dreißiger-Lübke, bestätigte diese Übereinkunft. Der Stadt wurde am 4. Dezember mitgeteilt, dass bereits ein Notar beauftragt wurde, den Vertrag auszuarbeiten.

Doch der Kita-Irrsinn geht weiter. 9. Dezember: Der Rechtsanwalt Nicolas Schill fordert den Kreis Pinneberg plötzlich im Namen des Förderzentrums auf, die gesperrten Fördermittel sofort freizugeben – damit das Förderzentrum den Bau in Eigenregie fortführen kann. Er droht damit, das zuständige Kieler Ministerium einzuschalten, sollte der Kreis anders entscheiden. Die Stadt Schenefeld wird über dieses Vorgehen nicht einmal informiert, erfährt erst durch den Kreis, was Friedrichshulde plant.

Stadt stellt ein Ultimatum

Hintergrund des unerwarteten Vorstoßes: Der Bundestag hat beschlossen, die Fristen für die Fördermittel des Krippenausbaus zu verlängern. Wie berichtet, hat der Kreis Bundesmittel in Höhe von 280 000 Euro für den Bau der „Biene Sonnenstrahl“ nicht ausbezahlt, weil es bei der Ausschreibung zu schweren Fehlern gekommen war. Die Kita hätte bis Ende des Jahres fertig sein müssen. Diese Frist gilt nun nicht mehr. Friedrichshulde will sich die schon verloren geglaubten Fördermittel jetzt zurückholen.

Die Verantwortlichen beim Kreis sind irritiert. Zwei Rechtsanwälte, zwei Sachverhalte. Das Förderzentrum wird aufgefordert, zu sagen, was es eigentlich will – und zwar bis heute Mittag. Der Kreis weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fristverlängerung noch keinen Grund darstelle, Zuwendungsbescheide aufrechtzuerhalten.

Und die Stadt Schenefeld? Die fühlt sich wie vor den Kopf gestoßen. „Es ist unfassbar, dass das Förderzentrum hinter unserem Rücken versucht, an die Fördermittel zu kommen“, sagt Bürgermeisterin Christiane Küchenhof. Wochenlang hatte die Stadt verhandelt, versucht, den Kindergarten zu retten – war bereit, auch finanziell in die Bresche zu springen.

Letztes Ultimatum

Länger hinhalten lassen will sie sich jetzt nicht mehr. Küchenhof bestätigte gestern, dass die Stadt dem Förderzentrum ein letztes Ultimatum gesetzt habe. Friedrichshulde muss bis morgen 10 Uhr den Vertragsentwurf für den Kauf des Rohbaus vorlegen. Zudem muss der Antrag für die Fördermittel zurückgezogen werden. „Ansonsten ziehen wir unser Angebot zurück und beenden die Verhandlungen endgültig“, betonte die Bürgermeisterin. Für dieses Vorgehen hat sie sich Rückendeckung von den Fraktionschefs geholt.

Schenefeld unter Druck: Die 35 geplanten Betreuungsplätze der „Biene Sonnenstrahl“ werden dringend benötigt. Dass Friedrichshulde den Bau in Eigenregie schnell vollenden kann, glaubt im Rathaus niemand mehr. Selbst mit Fördermitteln soll die Finanzierungslücke bei zirka 200 000 Euro liegen.

Die Stadt müsste einen neuen Kindergarten bauen – und schon nächste Woche die Entscheidung treffen, wenn sie Fördermittel für 2014 bekommen möchte.

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