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Schenefelder Tageblatt

23. Oktober 2017 | 19:19 Uhr

Schenefeld : Kaum einer zahlt Gewerbesteuer

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Nur 22 Prozent der Unternehmen werden zur Kasse gebeten: Stadt rechnet mit Einnahmen in Höhe von 6 Millionen Euro - und darf diese gleich weiter überweisen.

shz.de von
erstellt am 30.Aug.2013 | 06:00 Uhr

Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Schenefeld: Doch von den 2054 Betrieben, die 2012 ein Gewerbe in Schenefeld angemeldet hatten, haben 1616 Betriebe nicht einen Cent Gewerbesteuer überwiesen. „Die Steuer wird vom Finanzamt ermittelt. Da haben wir als Stadt keinen Einfluss drauf“, sagt Schenefelds Kämmerer Norbert Esmann. Er verweist auf den Steuerfreibetrag, der zurzeit bei 24 500 Euro liegt. Wer drunter liegt, muss keine Gewerbesteuer abführen.

Irgendwie verrückt: Während mehr als 78 Prozent der Schenefelder Firmen keine Gewerbesteuer zahlen, wird der Second-Hand-Laden „Glücksgriff“ – er verkauft gespendete Sachen und unterstützt mit den Erlösen soziale Projekte in Schenefeld – zur Gewerbesteuer herangezogen. „Wir zahlen zirka 1600 Euro im Jahr“, sagt „Glücksgriff“-Chefin Ingrid Pöhland. Diese „Ungerechtigkeit“ stieß auch der OfS übel auf. Schon im April machte sie sich im Rat dafür stark, das die Stadt dem „Glücksgriff“ einen Zuschuss in Höhe der Gewerbesteuer zahlt. Doch nach rechtlichen Bedenken wurde eine Entscheidung vertagt. Auch Pöhland, sie ist auch Vorsitzende des Finanzausschusses, ist vorsichtig. „Wir wollen nicht die Gemeinnützigkeit riskieren.“

Keine Frage: In Schenefeld tragen nur wenige Firmen die Last der Gewerbesteuer. Für 2013 erwartet Esmann Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro. „Alles hängt an den Umsätzen der Firmen. Wir schätzen da sehr konservativ“, betont der Finanzexperte. Von erdrutschartigen Überraschungen wie zuletzt in Wedel – dort gab es 2011 und 2012 Gewerbesteuerausfälle in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro – blieb Schenefeld in den vergangenen Jahren verschont. Es gab aber einen Ausreißer nach oben. 2010 verbuchte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9,4 Millionen Euro.

Mit dem Gewerbesteuersatz von 310 Prozent zählt Schenefeld kreisweit zu den „günstigsten“ Kommunen. Ob in diesem Jahr an der Steuerschraube gedreht wird, steht noch nicht fest. Die SPD ist bereit, die Steuer zu erhöhen, um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Auch die Grünen schließen eine Erhöhung grundsätzlich nicht aus. Im Rat hat Rot-Grün eine Mehrheit. Die Etatberatungen beginnen im September. Der Entwurf der Verwaltung wird erneut ein Minus ausweisen. Laut Essmann spült eine Erhöhung um 10 Prozentpunkte zirka 120 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Sechs Millionen Euro Gewerbesteuer: Das Geld kann die Stadt gleich weiter überweisen an den Kreis. Denn die Stadt muss pro Jahr gut sechs Millionen Euro an Kreisumlage zahlen.

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