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Zoff im Stadtrat : JUKS-Chef zeigt fünf Politiker an

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Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Nach den persönlichen Angriffen im Rat setzt sich Kurt Krauß juristisch zur Wehr. Zweimal fordert er eine Unterlassungserklärung.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Schenefeld | Beleidigung? Verleumdung? Üble Nachrede? Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob sich Schenefelder Politiker strafbar gemacht haben. Fakt ist: Kurt Krauß (Foto), Leiter des Jugend- und Kommunikationszentrums Schenefeld (JUKS), setzt sich – wie angekündigt – juristisch zur Wehr. Nach Informationen unserer Zeitung hat er Strafanzeige gegen die CDU-Ratsherren Klaus Brüning, Hans-Jürgen Rüpcke und Dr. Rainer Sempell sowie gegen CDU-Parteimitglied Hannelore Buchner-Müller sowie Dietrich Osten (OfS) erstattet.

Es geht vor allem um die Ratsversammlung am 30. Januar, in der politisch über die künftige Bespielung des Forums entschieden wurde. Das JUKS hatte sich beworben. In der Debatte geriet auch Krauß persönlich ins Visier der Politiker. Buchner-Müller verlas öffentlich einen Brief von Dietrich Osten, der aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort war. Tenor: Krauß sei cholerisch, unfähig, eine Gefahr für den Theaterbetrieb. Das JUKS sei ein „Billiganbieter“.

Am vergangenen Sonnabend lagen bei Osten und auch bei Buchner-Müller die Schreiben von Krauß’ Rechtsanwalt im Briefkasten. Demnach handele es sich um „ehrverletzende, persönliche Anfriffe“ gegen den JUKS-Chef, der seit über 20 Jahren das JUKS erfolgreich führe. Osten und Buchner-Müller sollen bis zum 17. Februar eine „Strafbewehrte Unterlassungserklärung“ unterschreiben. Sie sollen öffentlich nicht erneut behaupten, dass „Krauß keine für das Betreiben eines Theaters erforderliche Berufsausbildung habe“ und dass er bereits „schon mehrere sehr unterschiedliche, nicht in seinen Aufgabenbereich fallende Unternehmungen angeleiert und keine von ihnen zum Erfolg geführt habe“. Bei Zuwiderhandlung drohe ein Strafgeld von 5001 Euro. Zudem sollen sich Osten und Buchner-Müller in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung für diese Behauptungen in aller Form entschuldigen.

Osten und Buchner-Müller kündigten gestern auf Nachfrage an, die „Angelegenheit rechtlich prüfen zu lassen“. Sollten sie sich weigern die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, könnte Krauß eine Unterlassungsklage auf den Weg bringen.

Fraktionschef Rüpcke. Zweiter Stadtrat Sempell. Schulausschussvorsitzender Brüning: Krauß geht auch gegen die erste Garde der Schenefelder Christdemokraten vor. Doch die ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil. Brüning wehrt sich, bezeichnet den Brief des Rechtsanwaltes als „Drohbrief“. „Eine politische Meinung soll mundtot gemacht werden“, sagt Brüning. Er ist sich sicher, in diesem Fall nichts von einem Staatsanwalt zu hören. Der Vorwurf sei völlig haltlos.

Krauß’ Anwalt bezieht sich auf einen Internetbeitrag Brünings auf der Homepage der CDU. Dort hatte er im Nachgang der Schulausschusssitzung vom 9. Januar angezweifelt, dass das JUKS bei der Bespielung des Forums die nötige Qualität garantiere. Er sprach von einer Beeinträchtigung der Jugendarbeit. „Den Namen Krauß habe ich überhaupt nicht erwähnt“, betont Brüning. Krauß’ Anwalt hat sich zivilrechtliche Schritte gegen Brüning ausdrücklich vorbehalten.

Fraktionschef Rüpcke hatte während der Ratsversammlung Krauß als einen schwierigen Gesprächspartner und damit schwierigen Ansprechpartner für die Schulen bezeichnet. „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen – und lasse mir auch nicht den Mund verbieten“, sagte Rüpcke gestern. Die CDU habe ihre Kontrollfunktion für eine städtische Einrichtung, die viel Geld bekommt, wahrgenommen.

Fraktionskollege Sempell – er hatte im Rat Kritik an der offenen Jugendarbeit des JUKS geäußert – hat den Brief des Anwalts bereits beantwortet. Von einer Beleidiung oder ehrverletzenden Äußerungen könne überhaupt keine Rede sein. „Ich habe sachlich argumentiert. In der politischen Auseinandersetzung geht es manchmal etwas heftiger zu. Das Schreiben des Anwalts habe ich mit großem Gelächter entgegengenommen.“ Der Streit zwischen JUKS-Chef und Politik beschäftigt auch die Stadt. Bürochef Melf Kayser bestätigte den Eingang einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Rechtsanwaltes gegen die Politiker. „Wir werden das sorgfältig prüfen“, sagte Kayser gestern.

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