zur Navigation springen

Schenefeld : Jetzt schlägt die Stunde des Gerichts

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Bürgerbegehren: Kreis setzt nach Intervention der Stadt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts / Bürgerinitiative bleibt gelassen

shz.de von
erstellt am 31.Aug.2013 | 16:00 Uhr

Der Kampf um Schenefelds Landschaftsschutzgebiete geht in die nächste Runde. Die 2538 Unterschriften, die die Mitstreiter der Bürgerinitiative (BI) „Wohnqualität im Grünen“ für ein Bürgerbegehren gesammelt haben, werden nicht ausgezählt – vorerst jedenfalls.

Der Kreis Pinneberg hat sich jetzt doch dazu entschlossen, den Rechtsstreit zwischen der BI und dem Kreis durch das Verwaltungsgericht in Schleswig klären zu lassen. „Wir haben das Gericht gebeten, ein Urteil zu fällen, damit für alle Beteiligten schnell Rechtsklarheit geschaffen wird“, erklärte gestern Kreispressesprecher Marc Trampe. Ein Salto rückwärts: Noch am 20. August hatte der Kreis erklärt, dass er sich „aller Voraussicht nach“ der vorläufigen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes in diesem Verfahren anschließen werde. Und die war eindeutig. Wie berichtet, war die sechste Kammer zu dem Schluss gekommen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Das Gericht verwies auf die neue Rechtslage, die die Hürden für eine Volksbefragung deutlich gesenkt hatten. Das neue Gesetz sei rückwirkend auch auf den Schenefelder Fall anwendbar. Die BI hatte den Kreis 2012 verklagt, weil der das Bürgerbegehren, das sich gegen eine Änderung des Landschaftsplanes richtete, für unzulässig erklärt hatte. Laut Trampe soll der Stadt Schenefeld die Möglichkeit gegeben werden, ihre Rechtsposition vor Gericht selbst zu vertreten.

Schenefeld teilte die Auffassung des Gerichtes keineswegs – und das machte sie in einer zweiseitigen Stellungnahme an den Kreis auch deutlich. „Es geht der Stadt nicht darum, das Bürgerbegehren zu verhindern, sondern Rechtssicherheit zu schaffen“, betonte Bürochef Melf Kayser. BI-Mitstreiter Heinz Grabert bedauerte die Entscheidung der Kreisverwaltung, bleibt aber gelassen. „Wir gehen fest davon aus, dass in einem Gerichtsurteil die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt wird.“ Er könne auch in der Stellungnahme der Stadt keine neuen, gewichtigen Argumente erkennen. Der BI geht es darum, die Landschaftschutzgebiete vor einer Bebauung zu schützen.

In Schenefeld hatte sich auch die Politik in den Fall eingeschaltet. Grünen-Chef Mathias Schmitz hatte sich in einem Schreiben direkt an Landrat Oliver Stolz gewandt. Er machte deutlich, dass das Vorgehen der Schenefelder Verwaltung weder inhaltlich noch politisch unterstützt werde. „Wir fordern Sie auf, sich der Rechtsauffassung des Gerichtes anzuschließen und damit den Weg für den Bürgerentscheid freizumachen.“ Vergeblich. Jetzt schlägt endgültig die Stunde des Verwaltungsgerichtes.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen