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Baum-Ärger in Schenefeld : Jetzt schießt die CDU gegen Nabu und Grüne

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Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Die CDU verteidigt die Baumfällaktion der Stadt. Grüne und Nabu hätten mit ihrer Kritik nur Stimmung machen wollen.

shz.de von
erstellt am 10.Mär.2015 | 12:15 Uhr

Schenefeld | Die Fällaktion in dem kleinen Wäldchen an der Schenefelder Bogenstraße hat die Stadt mit ihrer Verkehrssicherungspflicht begründet. Sie stand im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Chef Mathias Schmitz sprach von einer „ökologischen Zerstörung“. Jetzt bekommt die Stadt Schützenhilfe – und zwar von der Schenefelder CDU. „Die Fraktion stellt sich hinter die Mitarbeiter des Rathauses. Die Sicherheit hat Priorität“, sagt Pressesprecher Tobias Löffler. Damit nicht genug: Die CDU schießt gegen Grüne und Naturschutzbund (Nabu): Dass aus der Fällaktion ein Skandal und eine ökologische Zerstörung werde, sei der „Stimmungsmache von Nabu und Grünen zu verdanken“.

Löffler erinnert an die große Fällaktion hinter dem Schulzentrum 2013. Die hätten die Grünen im Wahlkampf genutzt. „Nach der Wahl wurde dann kräftig zurückgerudert. Gerade der Nabu akzeptierte nun die Maßnahme und sah sie im Nachhinein als richtig an“, sagt Löffler. Dass die Bürgermeisterin den Nabu vorab beim Fall Bogenstraße – wie zugesagt – nicht informiert habe, sei zwar ärgerlich. Es ändere aber nichts an den Tatsachen. Löffler: „Es ist Aufgabe und Pflicht der Stadt, an ihren Wegen und Straßen durch geeignete Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen.“ Nabu und Grüne seien in diesem Fall nicht befugt Entscheidungen zu revidieren.

Für Löffler ist der „eigentliche Skandal“, dass Nabu und Grüne die Deutungshoheit bei umweltrelevanten Themen beanspruchten und ihnen diese offensichtlich ohne konkrete Begründung zugestanden werde. „Das ist mitnichten so“, betont Löffler.

Die CDU stellt sich beim Aufreger-Thema Baumfällungen hinter die Stadt – die Grünen wollen weitere, „nicht ökologisch“ begründete Fällungen in Naturräumen in Zukunft unterbinden. Schon in der Ratsversammlung am 19. März sollen neue Regeln zur Verkehrswegesicherung beschlossen werden. Wichtigster Punkt für die Grünen: Die Stadt sieht als Eigentümerin von Waldflächen und Naturflächen wie in den Düpenauwiesen, dem Schulwald, dem Gutswald und der Waldfläche an der Bogenstraße keine Haftungspflicht für waldtypische Gefahren. Das Betreten einer Wald- oder Naturfläche erfolgt stets auf eigene Gefahr, erst recht wenn es keine freigegebenen öffentlichen Wege gibt. Mit natürlichen Gefahren, zu denen auch das Herabfallen von Ästen und das Umstürzen von Bäumen zählen, muss jeder, der sich in Natur und Wald begibt, stets rechnen. Fraktionschef Schmitz wirft der Stadt vor, ihre Rechtsauffassung zur Verkehrssicherungspflicht bisher nicht nachvollziehbar begründet zu haben. „Nach unseren Recherchen haftet ein Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren wie herabhängende Äste oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen.“

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