Grünes Licht für Stadtwerke-Studie

Beschluss Knappe Mehrheit stimmt Untersuchung der Machbarkeit für 30 000 Euro zu / Debatte über finanzielle Risiken

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09. Dezember 2017, 16:06 Uhr

Am Ende konnten sich die Grünen doch noch durchsetzen: Nachdem der Hauptausschuss eine Machbarkeitsstudie über die Gründung von Stadtwerken in Schenefeld bereits abgeschmettert hatte, war das Glück aufgrund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse am Donnerstagabend auf der Seite von Fraktions-Chef Mathias Schmitz (Grüne) und seinen Kollegen. Mit 15  Ja- und 13 Nein-Stimmen ging der Antrag durch.

Die Untersuchung kostet 30 000 Euro und soll als Entscheidungsgrundlage dienen, einen Weg der Umsetzung aufzeigen, einen zeitlichen Fahrplan erarbeiten, die Wirtschaftlichkeit untersuchen, die Vor- und Nachteile für die Stadt und ihre Bürger darstellen und Risiken minimieren.

Ohne eine ausführliche Debatte wurde der Beschluss aber nicht verabschiedet. Dabei ging es weniger um die Machbarkeitsstudie als um die Sinnhaftigkeit von Stadtwerken selbst. Jochen Ziehmann (Grüne) führte zwar aus, dass es nicht um den Auftrag für die Gründung von Stadtwerken gehe, listete aber dann die Überschüsse der Stadtwerke in Nachbarkommunen wie Pinneberg (4,2 Millionen Euro ) und Wedel (mehr als zwei Millionen Euro) auf. „Stellen Sie sich vor, was man mit dem geld machen kann“, spekulierte Ziehmann.

SPD-Fraktionschef Niels Wieruch zeigte sich unentschlossen, ob Stadtwerke sinnvoll seien. BfB-Fraktionsvorsitzender Manfred Pfitzner wetterte hingegen eindeutig dagegen: „Die Grünen wollen nicht verstehen, dass der Zug für Stadtwerke abgefahren ist.“ Schenefeld sei mit den Versorgern gut aufgestellt. Von der Studie erhoffe er sich keine neuen Erkenntnisse. Zudem sei kein Geld da, um die Konzessionen für sieben bis zehn Millionen Euro zu erwerben, argumentierte Pfitzner.

CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke sah das genauso: „Wir werden dem nicht zustimmen, weil wir keine Stadtwerke gründen wollen.“ Die Diskussion sei bereits in den 1990er-Jahren geführt worden. Damals habe man sich dagegen entschieden, obwohl die wirtschaftlichen Bedingungen besser waren. Der Kostendruck auf die Gemeindewerke sei hoch.

Schmitz betonte, er sei selbst noch nicht überzeugt von Stadtwerken. Die Studie solle deshalb Fragen beantworten. „Wir haben schon für viel dümmere Dinge 30 000   Euro ausgegeben als für diese Machbarkeitsstudie“, sagte er. „Die anderen Kommunen verdienen damit Geld. Was ist falsch daran, Geld zu verdienen?“

Bei der Abstimmung hatten SPD und Grüne gemeinsam die Mehrheit. CDU, OfS und BfB stimmten dagegen. Damit war der Vorschlag der Grünen durch.

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