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Schenefelder Tageblatt

23. August 2017 | 08:33 Uhr

Schenefeld : Grüne wollen sozialen Wohnraum

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Die Grünen-Fraktion in Schenefeld schlägt vor, Gebäude der Stadt an eine Genossenschaft zu veräußern, um niedrige Mieten zu sichern.

Schenefeld | Heute Abend geht es im Finanzausschuss nicht nur um die Zukunft des Sport-Restaurants und des Festsaals in Schenefeld. Die Grünen wollen mehr sozialen Wohnraum in der Düpenaustadt schaffen. Ein entsprechender Antrag soll während der Sitzung vorgestellt werden. Aus ihrer Sicht wäre dafür eine Kooperation mit einer Wohnungsgenossenschaft sinnvoll. Laut Michael Behrens (Grüne) soll dadurch preiswerter Wohnraum sowohl gesichert als auch erweitert werden. „Das Angebot an günstigem Wohnraum in Schenefeld ist klein und wird durch den Ablauf der Sozialbindung bei Sozialwohnungen noch kleiner“, erläutert Behrens in seinem Antrag.

Hintergrund: Jahrzehntelang wurden Sozialwohnungen staatlich gefördert. Wie lang diese Förderung läuft, ist individuell. Laufen die Verträge aus, entfällt auch die Mietpreisbindung und der Vermieter kann die Mieten erhöhen.

„Wohnungsverwaltung nicht so effektiv wie sie sein sollte“

„Ohne einen dauernden Neubau von Sozialwohnungen sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen“, prognostiziert Behrens. Ein dauerhaftes Neubauprogramm für Sozialwohnungen sei aus mehreren Gründen in Schenefeld unrealistisch. Die Stadt selbst verfüge über eine Anzahl von Wohngebäuden unterschiedlicher Größe und Qualität, die sie selbst bewirtschaftet. Dort würden günstige Mieten verlangt, aber ein Ausbau oder eine Weiterentwicklung durch die Stadt sei nicht realistisch. „Außerdem gehört Wohnungsverwaltung nicht zu den Kernaufgaben einer Stadtverwaltung, es gibt dort keine Spezialisten für Wohnungsverwaltung und die Wohnungsverwaltung ist dadurch nicht so effektiv wie es sein sollte“, befindet Behrens.

 „Wir schlagen daher vor, Wohngebäude der Stadt an eine Wohnungsgenossenschaft zu veräußern.“ Dadurch könne für diese Gebäude ein dauerhaft vertretbarer Mietpreis erreicht werden, während gleichzeitig die Genossenschaft Objekte weiterentwickeln und – je nach Baurecht – erweitern oder durch einen Neubau ersetzen kann. Behrens weiter: „Der überschaubare Bestand der Stadt Schenefeld an Wohnungen rechtfertigt nicht die Gründung einer eigenen Genossenschaft. Daher soll die Stadt den Wohnungsbestand an eine geeignete Genossenschaft veräußern und dabei dauerhafte Belegungsrechte festsetzen.“

Regensteuer auch auf der Tagesordnung

Die Grünen fordern die Verwaltung auf, für den eigenen Wohnungsbestand eine Liste anzufertigen, welche Gebäude kurz- oder mittelfristig an eine Genossenschaft gegeben werden können und bei welchen Gebäuden dies derzeit ausgeschlossen ist. Außerdem soll die Stadt mit Genossenschaften aus der Region Gespräche führen mit dem Ziel einer Übergabe des Wohnungsbestandes – kurz- oder mittelfristig.

Zu den weiteren Themen heute Abend gehört die Einführung einer Niederschlagswassergebühr. Anhand von Beispielen der Nachbarkommunen soll ein erster Satzungsentwurf erarbeitet werden.

Bei der Zweitwohnungssteuer ist die Politik schon weiter. Hier liegt bereits ein Entwurf vor, der vorgestellt wird. Auch der Erlass einer Straßenreinigungsgebühr steht auf der Tagesordnung.

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erstellt am 02.Feb.2017 | 12:00 Uhr

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