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Schenefelder Tageblatt

18. November 2017 | 03:55 Uhr

Kummerfeld : Die Steuern werden erhöht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Hebesätze für Grundsteuer A und B steigen 2018. Kita muss 10.000 Euro nachzahlen. „Kulturcafé“ erhält Geld.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 16:00 Uhr

Pinneberg | Hundesteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer gehen rauf. Das beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Die Grundsteuer A  und B steigen mit Jahresbeginn 2018 vom Hebesatz 300 auf 325 Prozent, die Gewerbesteuer von bisher 330 auf 340 Prozent. Die Hundesteuer klettert ab 1. Januar 2018 auf 60 Euro für den ersten, 72 Euro für den zweiten und 96 Euro für jeden weiteren Hund. Bei als gefährlich eingestuften Hunden gelten 600 Euro für den ersten und 900 Euro für jeden weiteren Hund. Damit blieb die Gemeinde unter den vom Amt Pinnau vorgeschlagenen Sätzen.

Die Sozialdemokraten hielten diese Steigerungen angesichts des Millionendefizits im Haushalt für alternativlos. Die CDU entgegnete, gesetzliche Änderungen auf Bundes- und Landesebene sowie zu erwartende höhere Gewerbesteuereinnahmen nach der bevorstehenden Erweiterung des Gewerbeflächenangebots würden genügend Spielraum schaffen, um ohne Steuererhöhungen auszukommen. Der SPD war das aber zu spekulativ. Die CDU hatte während dieser Sitzung allerdings die Mehrheit und hätte die Steuererhöhungen verhindern können, da der SPD-Mann Michael Lohse wegen Krankheit nicht anwesend war. Die SPD bat deshalb darum, die bei Bund und Land übliche Regelung für solche Fälle zu übernehmen, dass ein CDU-Vertreter sich zur freiwilligen Stimmenthaltung verpflichte. Das passte der CDU zunächst nicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende  Uwe Hanspach drohte aber damit, andernfalls nach Lohses Genesung eine Sondersitzung zu beantragen, um die Steuern dann durchzusetzen. So willigten die Christdemokraten nach einer kurzen hitzigen Auseinandersetzung und einer Sitzungsunterbrechung ein, dass nur fünf ihrer sechs Mitglieder gegen die Erhöhungen stimmten. Damit waren sie in der Minderheit.

Auch bei anderen Tagesordnungspunkten ging es vor allem ums Geld. Durch eine Tariferhöhung entstanden beim evangelischen Kindergarten St. Martin Mehrkosten in Höhe von 38.000 Euro. Eine Nachzahlung von mehr als 10.000 Euro an das Kitawerk wurde zudem erforderlich, weil der Gaszwischenzähler am Kita-Anbau zwar immer abgelesen, aber jahrelang nicht mit der Gemeinde abgerechnet worden war. Grundstückskäufe verursachten weitere Kosten, die allerdings später durch Parzellenverkauf mit zusätzlichem Gewinn ausgeglichen werden sollen. Nach sorgfältiger Beratung der einzelnen Posten wurde schließlich einstimmig ein Nachtragshaushaltsplan nebst Satzung beschlossen, der alle notwendigen Veränderungen berücksichtigt. Finanzielle Bedenken gab es auch bei dem grundsätzlich begrüßten Vorhaben einer Gruppe von Bürgern, die Räumlichkeiten der alten Grundschule als „Kulturcafé“ zu nutzen. Nadine Bielefeld legte sich für dieses Projekt mit großem Eifer ins Zeug. Die Einrichtung werde sich später selbst tragen, rechnete sie vor, aber in der Vorbereitungsphase seien Mittel der Gemeinde nötig. Es ging um mehrere tausend Euro. Die Zustimmung der Gemeindevertretung war notwendig, um Fördermittel beantragen zu können. Das Gremium einigte sich  darauf, dass bei den Beratungen des Haushaltes für 2018 Mittel bereitgestellt werden sollen.

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