Schenefeld : Die Stadt setzt Zeichen gegen TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP sorgt für Kritik.
Das Freihandelsabkommen TTIP sorgt für Kritik.

Ratsversamlung verabschiedet Resolution. Handelsabkommen berühren laut Grünen auch die Interessen Schenefelds.

shz.de von
05. Mai 2015, 12:15 Uhr

Schenefeld | Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP flammen in ganz Europa immer wieder Proteste auf. Auch die Stadt Schenefeld hat ein Zeichen gesetzt. Sie unterstützt mit einer Resolution ein Positionspapier des Deutschen Städtetags. Der hatte schon im Februar 2014 auf die möglichen Auswirkungen der weltweiten Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge hingewiesen. Die Schenefelder Grünen haben den Ball aufgenommen. „Die sehr weit reichenden Abkommen beschneiden die demokratische Gestaltungsfreiheit und vor allem die Regulierungsmöglichkeiten der Kommunen“, sagt Grünen-Ratsherr Herbert van Gerpen. Und er nennt konkrete Beispiele. In den Bereichen Nahverkehr, Abwasser, Müll, Gesundheit und Bildung könnte es zu weiteren Privatisierungen und vor allem auch zu Einschränkungen bei den Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Schenefeld kommen. „Wenn beispielsweise Strom- oder Wasserversorgung privatisiert werden, dürfen die Versorgungseinrichtungen nicht mehr rekommunalisiert werden“, warnt van Gerpen. Zudem stehe das Recht, aus Gründen des Gemeinwohls zu subventionieren auf dem Spiel. Denn private Unternehmen könnten Laut TTIP vor dem Schiedsgericht klagen. Laut van Gerpen sind zudem Eingriffe in die kommunale Planungs-, Finanz- und Organisationshoheit zu befürchten.

TTIP in der Schenefelder Ratsversammlung: CDU-Ratsherr Klaus Brüning äußerte erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Resolution. „Das ist eine internationale Angelegenheit. Der Rat hat die örtlichen Interessen wahrzunehmen.“ Van Gerpen konterte: Ein Signal aus den Kommunen sei wichtig. Es komme auch auf die Masse an. „Die Städte müssen Druck machen.“

Die EU und die USA haben 2013 beschlossen, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufzunehmen, mit dem  Ziel, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen. Der Deutsche Städtetag mahnt in diesem Zusammenhang, dass die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen, in denen sie wichtige Aufgaben (zum Beispiel Wasser- und Abwasserversorgung) in nicht-liberalisierten Märkten wahrnimmt, keinesfalls einer Liberalisierung unterworfen werden darf. Dies gelte auch für die Kulturförderung. „Der Erhalt von eigenen Einrichtungen, wie Theatern, Museen und Bibliotheken, und die Förderung von zivilgesellschaftlichen sowie ehrenamtlichen Engagement sind gemeinwohlerhaltende und wichtige Bestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge.“
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