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Versprochen! Gehalten? : Die Rückkehr der Umweltpolitik

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Der Parteien-Check: Die Schenefelder Grünen geben nach ihrem Comeback bei vielen Themen die Richtung und das Tempo vor

shz.de von
erstellt am 15.Aug.2015 | 10:00 Uhr

Schenefeld | Wahlkämpfe: Das ist die Zeit der großen Versprechungen, die Zeit der Geldgeschenke, die Zeit der Marktschreier. 2013 wurde in Schenefeld um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Legislaturperiode ist fast zur Hälfte rum. Wir machen den Parteien-Check. Was wurde versprochen? Was wurde eingelöst oder zumindest schon angeschoben? Im dritten Teil nehmen wir die Grünen unter die Lupe. Sie sind mit sechs Abgeordneten im Rat vertreten.

Finanzen

Keine Scheu vor Steuererhöhungen, wenn sie nötig sind, lautete die Aussage vor der Wahl. Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer erhöht wird. Doch an die Grundsteuern A und B gingen die Grünen dann doch nicht ran. Eine Erhöhung der Hundesteuer lehnt die Partei ab.

Wohnen

Nicht über 20.000 Einwohner wachsen: An dieser Vorgabe halten die Grünen weiter strikt fest. Sie forderten zuletzt sogar einen Baustopp, sprachen sich gegen die Ausweisung neuer Baugebiete aus und plädieren für eine maßvolle Verdichtung. Die bereits genehmigten Baugebiete sollten nicht zu schnell realisiert werden.

Landschaftsschutzgebiete

Keine Bebauung in den bestehenden Landschaftsschutzgebieten – weder für Wohnen noch für Gewerbe. Davon weichen die Grünen auch nach der Wahl keinen Millimeter ab. Sie haben mit CDU und BfB gemeinsam verhindert, dass ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt wird.

Umwelt

Keine Überraschung: Die Umweltpolitik haben die Grünen zum Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Und sie haben geliefert. In Eigenarbeit wurde ein neues Grünpflegekonzept erarbeitet. Die Zuständigkeit für die Grünpflege soll nach Wunsch der Grünen vom Bauausschuss in den Umweltausschuss wechseln. Der wird von Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz geführt.

Ein Baumkataster wurde gefordert. Die Grünen legten sich mehrfach mit der Verwaltung an, kritisierten massiv die ihrer Meinung nach ökologisch verheerenden Baumfällungen im Stadtgebiet. Die Grünen sorgten – vor allem gemeinsam mit der SPD – dafür, dass die städtischen Gebäude und die Straßenbeleuchtung nur noch mit Ökostrom versorgt werden. Sie setzten sich für Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Schulzentrums ein – und sie setzten Akzente bei der Erstellung eines Umweltleitbildes und beim Vorzeigeprojekt „Energieeffiziente Musterkommune.“

Verkehr

Stärkung des nicht-motorisierten Verkehrs: An der Erfüllung dieses Versprechens arbeiten die Grünen mit Hochdruck – und mit Erfolg. Ein neues Radwegkonzept wird erarbeitet, ein ganzes Netzwerk aus Fahrradstraßen und Freizeitwegen soll entstehen. Die Grünen wollen Fahrradstreifen auf den Straßen ausweisen. Der Antrag, die Radwegebenutzungspflicht an der Blankeneser Chaussee aufzuheben, läuft. Weitere Straßen folgen. Die Grünen setzen zudem verstärkt auf die Ausweisung von Tempo 30 innerhalb des Stadtgebietes. Auch beim ÖPNV wollten die Grünen die Verbesserungen erreichen. Doch in diesem Punkt sind sie – wie die anderen Parteien auch – gescheitert. Denn bessere Busverbindungen kosten enorm viel Geld, das die Stadt aufbringen müsste.

Jugend

Das Juks sollte aus der Schusslinie genommen werden. Das hat funktioniert. Gemeinsam mit SPD und BfB wurde für fünf Jahre ein Budget festgelegt. Der jährliche Streit um die Höhe des städtischen Zuschusses ist damit vom Tisch.

Bürgerbeteiligung

Haben die Grünen vor der Wahl als Manko angesehen. Für mehr Bürgerbeteiligung sorgen die Grünen unter anderem mit eigenen Veranstaltungen zu wichtigen Themen – beispielsweise zur Arbeit des Juks-Teams und zur Einführung von Ganztagsgrundschulen.

Stadtkern

Im Wahlkampf war der Rückbau der vierspurigen LSE der entscheidende Knackpunkt für die Entwicklung eines Stadtkerns rund um das Rathausareal. Heute sagen die Grünen, dass alles besser ist, als der jetzige Zustand. Die Grünen scheuen nicht davor zurück, eine Sanierungssatzung auf den Weg zu bringen, um Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke zu bekommen, die nicht im städtischen Besitz sind.

Fazit

Die Grünen wurden bei ihrem Comeback ganz schnell zu einem mächtigen Spieler auf dem politischen Parkett. Für einige sogar zu mächtig. Sie setzten in fast allen wichtigen Politikbereichen entscheidende Akzente, gaben häufig Richtung und Tempo vor. Die Wahlversprechen wurden konsequent verfolgt.

Am kommenden Dienstag lesen Sie: die Offensive für Schenefeld.
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