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Bürgerbegehren in Schenefeld : Die Politik ist am Zug

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Der Streit um den Landschaftsplan könnte schon am 26. September mit einer Entscheidung im Rat beigelegt werden - die Bürgerinitiative würde sich freuen.

shz.de von
erstellt am 05.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Noch 21 Tage, dann könnte die Bürgerinitiative „Wohnqualität im Grünen“ ihr Ziel erreicht haben. Und nicht die drei Richter am Schleswiger Verwaltungsgericht müssen den Streit um das Bürgerbegehren per Urteil entscheiden, sondern Schenefelds Politiker können das Heft selbst in die Hand nehmen – wenn sie im Rat am 26. September beschließen, dass der Landschaftsplan der Stadt Schenefeld nicht geändert werden soll. Dann wäre das Bürgerbegehren erfolgreich gewesen – ohne dass die 2538 gesammelten Unterschriften überhaupt ausgezählt werden, ohne das finale Votum der Schenefelder bei einem Bürgerentscheid. „Ich warte auf einen entsprechenden Antrag“, sagte SPD-Fraktionschef Nils Wieruch am Dienstagabend im Hauptausschuss ein bisschen süffisant. Er wird wohl kommen – nicht von der SPD, sondern eher von den Grünen, der BfB oder auch der CDU?


Neuer F-Plan soll beerdigt werden


Der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl kam von Melf Kayser, Bürochef im Rathaus. Er fasste das juristische Tauziehen zwischen der BI und dem Kreis Pinneberg über die Zulässigkeit des im Januar 2012 angestrengten Bürgerbegehrens noch einmal zusammen – nüchtern und sachlich. Gleich zweimal betonte er dabei, dass alle Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, eine politische Lösung des Streits herbeizuführen. „Dann wäre das Verfahren beendet, weil haltlos. Die Politik hat sich damit bisher aber nicht beschäftigt“, betonte Kayser.

Sollte die Politik im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden, darf der Landschaftsplan für zwei Jahre nicht verändert werden. Damit wäre auch klar, dass die im Flächennutzungsplan enthaltenen Landschaftsschutzgebiete nicht verkleinert werden. Das war bei der geplanten Neufassung des F-Plans vorgesehen, um neue Wohnbau- und Gewerbegebiete zu schaffen. Doch der große Wurf beim F-Plan wird jetzt wohl doch beerdigt. Noch im April waren die Christdemokraten mit diesem Vorstoß gescheitert. Doch inzwischen sitzen die Grünen mit im Rat. Ein neuer Antrag – den Beschluss aus dem Januar 2012 rückgängig zu machen – ist mehrheitsfähig. Nach Informationen unserer Zeitung soll es am 26. September einen zweiten Versuch geben.

Ein politischer Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens? Das wäre ganz im Sinne der BI. „Wir wollen keinen Streit, brauchen auch keinen Bürgerentscheid. Eine solche Entscheidung der Politik würden wir begrüßen“, sagte gestern BI-Mitstreiter Heinz Grabert.

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