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„Windelweiche Regel“ : Die Politik diskutiert über Dauerparker in Schenefeld

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Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Die „Zweiwochenregelung“ sorgt für Ärger in vielen Kommunen und stelle eine windelweiche Regelung dar.

Schenefeld | Hans-Detlef Engel, CDU-Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung, fordert die Stadt auf, rigoroser gegen die Dauerparker im Stadtgebiet vorzugehen. „Der Artikel 'Dauerparker sorgen für Dauerärger' im Schenefelder Tageblatt trifft leider die Rechtslage nur ungenau“, betont Engel. „Es stimmt, dass der Paragraf 12, Absatz 3b der Straßenverkehrsordnung mit seiner Zweiwochenregelung zum Ärger vieler Kommunen eine windelweiche Regelung darstellt, weil es, wie Herr Hedergott richtig darstellt, nur eines Umsetzens des Anhängers bedarf, um die in der Verordnung genannte Regelung neu beginnen zu lassen.“

Es stimme aber nicht, dass dadurch die Kommunen keine Handhabe hätten, um einzuschreiten. „Nach geltender Rechtsprechung handelt es sich in den Fällen Op de Gehren nicht um den Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraums, sondern um eine Sondernutzung und diese ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Verstöße werden in diesem Rechtsbereich mit 500 Euro Euro Bußgeld belegt. „Leider bisher nicht in Schenefeld“, sagt Engel.

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erstellt am 17.Mär.2015 | 12:30 Uhr

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