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Serie: Versprochen! Gehalten? : Die FDP kämpft ums Überleben

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Parteien-Check: Liberale setzen auf Firmenansiedlungen im XFEL-Umfeld.

Schenefeld | Wahlkämpfe: Das ist die Zeit der großen Versprechungen, die Zeit der Geldgeschenke, die Zeit der Marktschreier. 2013 wurde in Schenefeld um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Legislaturperiode ist fast zur Hälfte rum. Unsere Zeitung macht den Parteien-Check. Was wurde versprochen? Was wurde eingelöst oder zumindest schon angeschoben? Im sechsten und letzten Teil nehmen wir die FDP unter die Lupe. Sie ist mit nur einem Abgeordneten in den Rat eingezogen – und der hat sich der CDU-Fraktion angeschlossen.

 

Finanzen

Mit der  FDP wird es keine Steuererhöhungen geben: Von dieser Linie ist die FDP keinen Millimeter abgewichen, hat gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt. Sie fürchtet, dass durch höhere Steuern die Neuansiedlung von Betrieben verhindert wird.

Wohnen

Die  Schaffung von bezahlbarem, barrierefreien Wohnraum war ein Ziel der FDP.  Bürger sollten individuell nach ihren Einkommensverhältnissen gefördert werden. Eine gemeinnützige GmbH der Stadt könnte gegründet werden. In beiden Punkten gab es bisher noch keine politischen Vorstöße. Die Grenze von 20.000  Einwohnern sollte nicht überschritten werden.

Wirtschaft

Die  FDP hat sich für eine intensive Ansiedlungspolitik ausgesprochen, sieht vor allem das  Milliarden-Projekt XFEL als große  Chance für  die  Stadt, um  Spitzentechnologie nach Schenefeld zu locken.  Im Rathaus sollte ein „Lotse“ installiert werden, der ansiedlungswillige Unternehmen unterstützt. Einen politischen Vorstoß in diese Richtung gab es bisher nicht.

Landschaftsschutzgebiet

Aus diesem Streit hat sich die  FDP vornehm rausgehalten. Sie setzte auf Gewerbeflächen im Osterbrooksweg, sah nicht die Notwendigkeit, an die Flächen im Landschaftsschutzgebiet ranzugehen. Für Sport und Soziales sollte sich die Stadt aber Optionen erhalten.

Der  Wanderweg an der  Düpenau sollte aufgewertet werden. Ziel  ist eine stadtparkartige  Nutzung.  In der Düpenau sollten Wasserflächen durch die Schaffung von Stauebenen vergrößert werden, um Lebensräume für Pflanzen und Vögel zu schaffen. Diese ehrgeizigen Ziele wurden von der FDP bisher nicht in Angriff genommen. Um die Renaturierung der Düpenau hat sich in den vergangenen Jahren vor allem der Nabu in Schenefeld gekümmert.

Verkehr

Keine  Fahrradfahrer auf die  Hauptstraßen: Da blieb die FDP  konsequent.   Die  Forderung  nach einem preisgünstigen HVV-Ticket für  alle  Schenefelder Bürger wurde angeschoben, ließ sich bisher aber aus Kostengründen nicht realisieren. Ebenso wie eineVerbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs durch bessere Busverbindungen.

Kinderbetreuung

Die  FDP hat sich –  wie alle  Parteien auch –  für den bedarfsgerechten  Ausbau der  Betreuungsplätze ausgesprochen und die Vorhaben unterstützt.

Schenefelder Platz

Schöner und moderner sollte er werden. Regen- und windgeschützte Warteflächen sowie große Anzeigetafeln für die Busverbindungen sollten entstehen. Soweit die Wahlkampf-Vision. Passiert ist bisher nichts. Die Politik – inklusive   FDP – hat den Schenefelder Platz aus den Augen verloren.

Bildung

Wahlfreiheit am Gymnasium: Die  FDP wollte sich dafür  einsetzen, dass neben dem „Turbo-Abi“ in acht Jahren  auch der klassische Weg in neun Jahren angeboten wird. Doch diese Diskussion wird in Schenefeld überhaupt nicht geführt  – und von der FDP auch nicht angestoßen. Dabei ist es auf Länderebene durchaus ein Thema in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Niedersachsen.

Fazit

Keine  Frage, die FDP hat es  als eigenständige Partei nicht leicht, Akzente zu setzen. Aufgegangen in der CDU-Fraktion, ist sie faktisch von der politischen Bühne verschwunden, kämpft ums Überleben. Trotzdem: In den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Umwelt hatte die Partei im Wahlkampf Initiativen angekündigt. Bisher hat sie nicht geliefert. Nur gegen Steuererhöhungen zu sein, reicht nicht.

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erstellt am 20.Aug.2015 | 14:00 Uhr

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