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Schenefeld : Der Stadtkern: Daumenschraube Sanierungsrecht

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Planungsbüro schlägt 14,3 Hektar großes Sanierungsgebiet vor. CDU und BfB üben Kritik. SPD und Grüne stützen Stadtkern-Konzept.

Schenefeld | Der Stadtkern: Die kritischen Stimmen von CDU und BfB wollen nicht verstummen. Vor allem die Planungen nördlich der LSE im Bereich Industriestraße sind den beiden Parteien ein Dorn im Auge. Das musste sich Frank Schlegelmilch vom beauftragten Planungsbüro BWP am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss erneut anhören, als er sein Planungskonzept vorstellte. Er richtete einen dringenden Appell an die Entscheidungsträger: „Das ist die letzte Chance für einen Stadtkern in ihrem Sinne.“

Im Süden sei zwar der größte Handlungsbedarf, doch wenn es darum gehe, urbane Strukturen zu schaffen, den Einzelhandelstandort „Stadtzentrum“ zu stärken, neue Wegeverbindungen, Wohn-, Gewerbe- und Freizeitangebote zu ermöglichen, dann müsse der Norden mit in die Planungen einbezogen werden. Schlegelmilch warb nicht nur für das Städtebauförderprogramm, durch das zwei Drittel der Investitionskosten durch Bund und Land getragen werden, sondern auch für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes. „Beides ist maßgeschneidert für diese Stadt“, sagte Schlegelmilch.

Das Sanierungsgebiet: Schlegelmilch schlägt eine Fläche von 14,3 Hektar innerhalb des Untersuchungsgebietes vor. Der Stadt würden zusätzliche Rechte eingeräumt, bis hin zur Enteignung von Grundstücken. „Die Stadt besitzt dann ein Vorkaufsrecht für Grundstücke. Sie können Baugenehmigungen zurückstellen, die nicht in die Stadtkernplanung passen. Dass Grundstücke zu Spekulationsobjekten werden, kann verhindert werden“, zählte der Stadtplaner die entscheidenden Vorteile eines Sanierungsgebietes auf.

Im Süden besitzt die Stadt bereits zahlreiche Areale. Die Knackpunkte liegen vor allem im Norden. Das Altmann-Grundstück am Kiebitzweg wird von vielen inzwischen als Schandfleck angesehen. Es würde im Sanierungsgebiet liegen. Ebenso das Grundstück eines Gartenbetriebes westlich des Einkaufszentrums. Eine große Wiese mitten in der Stadt. Und auch die eingeschossigen Gewerbebauten an der Industriestraße umfasst das Sanierungsgebiet. Laut Schlegelmilchs Konzept sollen hier bis 2030 neue Angebote in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Gastronomie entstehen.

CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke ist skeptisch, wenn es um die privaten Grundstücke geht. „Wir haben gar keine alternativen Flächen für eine Umsiedlung der Betriebe in der Stadt.“ Berufspessimist Rüpcke fürchtet, dass mit Schlegelmilchs Zukunftskonzept Erwartungen bei Bürgern und Unternehmen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können. Rüpcke: „Dann wird die Enttäuschung da sein.“ Die CDU hatte von Beginn an kritisiert, dass auch der Bereich nördlich der LSE ins Untersuchungsgebiet aufgenommen wird. Auch die BfB will sich nur auf den Süden beschränken, wo das neue Bürgerzentrum entstehen soll.

Gewerbe soll nicht verdrängt werden

Grünen-Fraktionschef Mathias Schmitz betonte, dass das bestehende Gewerbe nicht verdrängt werden soll. Es gelte, sich zusammenzuraufen und Lösungen zu finden. „Wenn wir die Chance jetzt nicht nutzen, einen Stadtkern zu gestalten, wird das Thema niemand mehr anfassen. Alle Türen stehen offen. Wir tragen eine große Verantwortung.“ Grüne und SPD stehen hinter dem Konzept. „Wir dürfen uns keine Chancen verbauen“, sagte SPD-Ratsherr Ronald Vierke mit Blick auf den nördlichen Stadtkern.

Parteiengezänk um den Stadtkern: Das komme im Kieler Innenministerium nicht gut an. Auch das gab Schlegelmilch der Politik mit auf den Weg. „Fördermittel sind heiß umkämpft.“ Die Erfahrung zeige, dass jeder von öffentlicher Hand investierte Euro das fünf- bis achtfache an privaten Investitionen nach sich ziehe. Laut Schenefelds Stadtplaner Ulf Dalmann könnten in den kommenden 15 Jahren somit Investitionen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro im Stadtkern möglich sein.

Süden hui, Norden pfui? Die CDU will abwarten, was die Eigentümer innerhalb des Untersuchungsgebietes sagen, vor allem zu einer Sanierungssatzung. Sie werden am Mittwoch auf einer Eigentümerversammlung über die Planungen informiert. 45 Anmeldungen liegen vor. Schlegelmilch: „Veränderungen können im Interesse von Investoren sein. Sie können profitieren, wenn man verbindlich sagt, wo die Reise hingeht.“

INFO Das Geld

Schenefeld wurde in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ aufgenommen. 2,1 Millionen Euro an Fördermitteln haben Bund und Land bis 2018 bereits bewilligt. Für das kommende Jahr kann Schenefeld 825.000 Euro an Förderung einplanen. Allerdings nur, wenn die Stadt Eigenmittel in Höhe von 412.500 Euro aufbringt. 2017 liegt der Zuschuss bei maximal 411.000 Euro und 2018 dann noch einmal bei 604.000 Euro. Schenefeld muss innerhalb des Förderprogramms immer ein Drittel der Kosten tragen.

 
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erstellt am 14.Nov.2015 | 15:00 Uhr

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