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Schenefelder Tageblatt

12. Dezember 2017 | 08:03 Uhr

Schenefeld : Der Rotstift wird gezückt

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Etat 2015: Im Baubereich müssen 400.000 Euro eingespart werden. CDU, OfS und BfB lehnen Steuererhöhungen rigoros ab.

shz.de von
erstellt am 29.Nov.2014 | 10:00 Uhr

Schenefeld | Auf das Füllhorn folgt der Rotstift: Im Baubereich müssen im Etat für 2015 pauschal 400.000 Euro eingespart werden. Das hat der Finanzausschuss am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Welche Vorhaben gestrichen werden, steht noch nicht fest.

Schenefeld versucht mit Macht seinen Haushalt in den Griff zu bekommen. Im Finanzplan klafft ein Loch von 2,2 Millionen Euro. Der Kreditbedarf liegt bei 1,3 Millionen Euro. Der Kreis müsste den Etat sogar genehmigen – ein Novum für Schenefeld.

Die Streichliste könnte sogar noch viel länger werden. CDU-Finanzexperte Klaus Brüning legte eine umfangreiche Liste vor. 32 Positionen, Einsparungen in Höhe vomn 1,1 Millionen Euro. „Ohne einen Euro an Investitionen zu streichen“, betonte Brüning. 5:5 – Patt im Finanzausschuss. Im Rat am 11. Dezember könnte die Liste wieder auftauchen.

Sparen bei den Ausgaben – Rot-Grün und CDU liegen da gar nicht so weit auseinander. Beim Thema Steuererhöhungen trennen sie Welten. Rot-Grün wird die Erhöhung der Gewerbesteuer von 310 auf 350 Punkte im Stadtrat mit ihrer Mehrheit allein durchsetzen. „Die Anhebung ist moderat. Es besteht keine Gefahr, dass Gewerbe aus Schenefeld weggeht“, sagte SPD-Finanzchefin Ingrid Pöhland.

CDU, OfS und auch die BfB halten die Anhebung für den falschen Weg, „Unternehmer werden zur Melkkuh der Stadt“, wetterte CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Rüpcke. Laut Brüning hat Schenefeld kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. „2013 haben wir 22,9 Millionen Euro ausgegeben, 2015 sollen es 27,9 Millionen Euro sein. Das ist eine Steigerung von 22 Prozent.“ Es bestehe überhaupt keine zwingende Notwendigkeit, die Steuersätze anzuheben.

Rot-Grün bewertet das Zahlenwerk komplett anders, spricht von einem strukturellen Problem. „Es geht nicht nur darum, wie wir unsere Ausgaben reduzieren, sondern wie wir unsere Aufgaben künftig erfüllen“, betonte Grünen-Ratsherr Michael Behrens. Er verwies auf die Planungen für den neuen Stadtkern und die Sanierung des Schulzentrums. „Wir müssen investieren, brauchen das Geld“, sagte Frank Grünberg (SPD). Zirka 700.000 Mehreinnahmen soll die Erhöhung der Gewerbesteuer in die Stadtkasse spülen. Ob auch die Grundsteuern erstmals seit 20 Jahren angehoben werden, steht noch nicht fest. Die SPD votiert dafür, die Grünen haben sich noch nicht festgelegt. Auch diese Entscheidung fällt am 11. Dezember im Rat.

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